Am 25. Februar 2025 haben die Gewerkschaften ver.di und komba zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Niedersachsen aufgerufen. Von den Streiks betroffen sind zahlreiche Bereiche, darunter der Bus- und Bahnverkehr, sowie Kitas, Kliniken und die Müllabfuhr.
In Hannover bleiben die Busse und Straßenbahnen der Verkehrsbetriebe Üstra stehen, während der Regiobus und die S-Bahnen nicht betroffen sind. Zusätzlich wird ein kostenloser Bus-Shuttle zwischen der Karl-Wiechert-Allee und der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) angeboten, der bis 17 Uhr verfügbar sein wird.
Umfang der Warnstreiks
In Osnabrück müssen die MetroBus-Linien ihre Dienste einstellen, was dazu führt, dass viele Schülerfahrten ausfallen. Auch im Landkreis Lüchow-Dannenberg fallen zahlreiche Busfahrten aus. Weitere Städte, in denen Warnstreiks stattfinden, sind Alfeld, Celle, Hameln, Hildesheim, Holzminden, Lüneburg, Soltau, Stadthagen und Uelzen. In vielen dieser Städte bleiben die kommunalen Kitas geschlossen. Dies führt insbesondere in Hannover zu einem hohen Krankenstand, der die Betreuung in „Notgruppen“ unmöglich macht. Kitas sind auch in Hildesheim, Hameln, Seelze, Hessisch Oldendorf und Holzminden geschlossen.
Die Kliniken in der Region, darunter das Klinikum Lüneburg, das Klinikum Osnabrück und das Klinikum Region Hannover, sind ebenfalls betroffen. Die Patienten müssen mit längeren Wartezeiten in den Notaufnahmen rechnen, dennoch wird sichergestellt, dass lebensbedrohlich erkrankte Personen versorgt werden. Auch Mitarbeiter von Abfallunternehmen sowie städtische und gemeindliche Angestellte beteiligen sich zur Unterstützung am Warnstreik. In Hannover bleiben zudem alle städtischen Schwimmbäder geschlossen.
Massive Einschränkungen im Nahverkehr sind auch in Bremen zu verzeichnen, wo Busse und Bahnen, Kitas, Theater und weitere öffentliche Einrichtungen geschlossen bleiben. Die Einschränkungen im Nahverkehr werden voraussichtlich bis Samstag andauern. Hintergrund der Warnstreiks ist der laufende Tarifstreit im öffentlichen Dienst, in dessen Kontext ver.di drei zentrale Kundgebungen in Lüneburg, Celle und Hannover plant.
Forderungen und Verhandlungen
Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie zusätzliche freie Tage. Kommunen, Landkreise und der Bund halten diese Forderungen für überzogen. Karin Welge, Präsidentin der VKA, äußerte, dass die geforderten Erhöhungen finanziell nicht tragbar seien. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum vom 14. bis 16. März 2025 angesetzt. In der vorherigen Verhandlungsrunde am 19. Februar 2025 gab es keine Annäherungen zwischen den Parteien.
Wie tagesschau.de berichtet, stehen die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst unter Druck. Beteiligt sind Gewerkschaften, der Bund sowie kommunale Arbeitgeber. Die Gewerkschaften fordern nicht nur Gehaltserhöhungen, sondern auch Verbesserungen für Beschäftigte in belastenden Berufen, flexible Arbeitszeitmodelle und höhere Zuschläge im Gesundheitsbereich. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Arbeitgeber wird die Wahrscheinlichkeit einer Einigung in der kommenden Verhandlungsrunde als gering eingeschätzt. Sollte sich an den Verhandlungen nichts ändern, wird mit weiteren Warnstreiks gerechnet, insbesondere vor der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar.
