Am 6. März 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein bedeutendes Urteil zur Nitratbelastung der Ems gefällt. Der Fall betrifft die Revision der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (NRW), die gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg eingelegt hatten. Das OVG hatte festgestellt, dass beide Bundesländer nicht ausreichend gegen die hohe Nitratbelastung vorgehen, die durch intensive Tierhaltung und Düngung verursacht wird. Ursprünglich war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für den 27. Februar 2025 geplant.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind erhebliche Defizite in den bisherigen Maßnahmenprogrammen der beiden Bundesländer, die dazu führen, dass der Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter an vielen Messstellen überschritten wird. Dies stellt ein ernsthaftes Problem dar, da die Zunahme der Nitratbelastung in allen Grundwasserkörpern verhindert werden soll. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnet diesen Fall als Präzedenzfall für Deutschland und fordert wirksamere und verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffeinträgen, um die Menschlichkeit verursachte Steigerung der Nitratkonzentration umzukehren, wie NDR berichtete.
Reaktionen und mögliche Konsequenzen
Das Landvolk Niedersachsen sieht die geforderten Maßnahmen als überzogen an. Es verweist auf die bereits ergriffenen Schritte zur effizienten Düngung und gewässerschutztechnischen Beiträgen. Sollte der Revisionsantrag abgewiesen werden, könnte dies weitreichende Handlungsnotwendigkeiten für Niedersachsen und NRW mit sich bringen, die nicht nur Landwirte und Wasserversorger betreffen, sondern auch die Umweltpolitik der Bundesrepublik. Die DUH erwartet eine gerichtliche Verpflichtung zu strengeren Maßnahmen, die bundesweite Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Im November 2023 hatte das OVG Lüneburg bereits Niedersachsen und NRW verurteilt und Änderungen der Maßnahmen für das Flussgebiet der Ems gefordert. Der Fokus lag darauf, die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser schnellstmöglich zu erreichen, was erneut zeigt, dass die bisherigen Maßnahmenprogramme Mängel aufweisen und überarbeitet werden müssen, da viele Bereiche die geforderten Nitratwerte nicht einhalten, wie Agrarheute berichtete.
