Das Amtsgericht hat ein Bußgeldverfahren gegen Rolf Pflugmacher, Ratsherr der Partei „Die Linke“, eingestellt. Dies geschah im Zusammenhang mit einem Bußgeld, das von der Stadt Northeim wegen einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die AfD verhängt wurde. Die Demonstration fand am 26. Mai 2024 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der AfD im Northeimer Bürgersaal statt.
Pflugmacher nahm an einer Plakataktion des Rings politischer Jugend teil, die vom „Northeimer Bündnis für soziale Gerechtigkeit, gegen Rechtsextremismus“ organisiert wurde. Während der Veranstaltung wollten „junge Antifaschist*innen“ spontan gegen die AfD-Kundgebung protestieren. Pflugmacher meldete sich spontan als Anmelder für die Kundgebung, was von der Polizei als geplante Aktion interpretiert wurde.
Kritik und Abweisung des Widerspruchs
Die Polizei informierte die Stadtverwaltung über den Vorfall, die daraufhin das Bußgeld verhängte. Pflugmacher legte Widerspruch gegen die Entscheidung ein, dieser wurde jedoch von der Stadt abgewiesen. Infolge dieser Ereignisse äußerte der Kreisverband der Linken seine Kritik an der Stadt und warf ihr vor, den Protest gegen rechtsextreme Propaganda zu kriminalisieren. Die Stadtverwaltung wies diese Kritik als haltlos zurück und betonte, dass die Verfahren nach gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden. Es wurde klargestellt, dass Verstöße gegen das Versammlungsrecht unabhängig von der politischen Ausrichtung geprüft und geahndet werden.
In einem weiteren Kontext zum Versammlungsrecht wird in der juristischen Fachpublikation JURA erläutert, dass das Versammlungsrecht ein zentraler Bestandteil der demokratischen Ordnung in Deutschland ist. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Demonstration in der Regel 48 Stunden vor der Veranstaltung bei der Polizei angemeldet werden muss, um legal durchgeführt werden zu können, was in diesem Fall nicht erfolgt ist, wie degruyter.com berichtete.
