Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, ist derzeit aktiv im Wahlkampf zur Bundestagswahl und unterwegs in seinem Wahlkreis 28 sowie bundesweit, um für seine Partei zu werben. Laut Weser-Kurier zeigt sich ein starkes Interesse an Politik, da die Veranstaltungen gut besucht sind. Gleichzeitig sieht sich die FDP jedoch mit Umfragen konfrontiert, die ein Bangen um den Einzug in den Bundestag anzeichnen. Wähler kritisieren die Partei vor allem für das Ende der Ampel-Koalition sowie für ihr Abstimmungsverhalten in der Migrationsdebatte.
Dürr macht die Große Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz für die aktuelle Situation verantwortlich und äußert scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck, den er als ungeeignet betrachtet. Zudem wirft er SPD und Grünen vor, FDP-Vorschläge zu blockieren. In diesem Kontext hat Dürr einen „Migrationspakt der Mitte“ als Kompromiss vorgeschlagen, der jedoch von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Die FDP unterstützte gemeinsam mit der AFD einen Vorschlag von Friedrich Merz, was in der Öffentlichkeit auf Widerstand stieß.
Migrationspolitik im Fokus
Dürr argumentiert, dass die SPD und Grünen radikale Parteien stärken, weil sie bestehende Probleme nicht lösen. In diesem Zusammenhang fordert er eine Wirtschaftswende sowie eine neue Migrationspolitik, die es einfacher macht, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten. Er legt Wert auf die Schaffung von Chancen und weniger staatliche Regulierung. Für seinen Wahlkreis hebt er Erfolge wie die Planungsbeschleunigung für öffentliche Bauprojekte und das Startchancenprogramm für Schulen hervor.
Zugleich streben die Freien Demokraten eine Einigung in der Migrationspolitik mit SPD, Grünen und der Union an. Wie fdp.de berichtet, hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Migrationspakt zugunsten einer breiten demokratischen Mitte ins Spiel gebracht. Dieser soll die Inhalte des gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführen.
Dürr hebt hervor, dass ein „inhaltlich unstrittiges Gesamtpaket“ möglicherweise in einer Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag abgeschlossen werden könnte. Er appelliert an die Union und die SPD, auf das Verlangen einer Anhörung zu verzichten, damit die Gesetzesvorlage am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl mit Stimmen der breiten demokratischen Mitte beschlossen werden kann. Darüber hinaus drängt Dürr darauf, dass Lösungen aus der Mitte gefunden werden, um populistischen und radikalen Strömungen entgegenzuwirken.
Der FDP-Chef Christian Lindner hat die Essenz der Partei in Bezug auf die Steuerung, Kontrolle und Begrenzung von Migration bekräftigt. Zudem äußerte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer, dass er seinen Vorschlag an alle richte, die eine überparteiliche Lösung anstreben. Meyer kritisierte zudem die SPD und Grünen für ihre Verwendung von Demos im Wahlkampf und deren Beitrag zur gesellschaftlichen Spaltung. Lindner forderte die Grünen auf, ihre Position zum Familiennachzug zu überdenken und die Sorgen um Sicherheit sowie ungeordnete Einwanderung zu adressieren.
Dürr, ein Diplom-Ökonom und seit 1996 Mitglied der FDP, war von 2003 bis 2017 Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Seit 2021 ist er FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Der 47-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder.
