Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Martin Sichert eingeleitet. Hintergrund ist ein Verdacht auf einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Dieses Verfahren wurde erst durch die Aufhebung der Immunität von Sichert ermöglicht, die mit der Mehrheit aller Fraktionen im Bundestag beschlossen wurde.
Martin Sichert, der als Abgeordneter für den Wahlkreis Nürnberg-Nord tätig ist und derzeit in Zetel im Landkreis Friesland wohnt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, ein Bild einer mutmaßlichen Gewalttäterin ohne deren Einverständnis verwendet zu haben. Konkret geht es um ein Video, das Anfang 2023 im schleswig-holsteinischen Heide entstanden ist, in dem mehrere Mädchen eine 13-Jährige schlagen und beleidigen. Die Mutter des betroffenen Mädchens hat gegen Sichert Anzeige erstattet, da er das Bild ihrer Tochter ohne Genehmigung in einem eigenen Video auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet hat, wie ndr.de berichtete.
Ermittlungen und Angebote der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bot Sichert an, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 2.000 Euro einzustellen, was er jedoch ablehnte. Er äußerte, dass er der Meinung sei, es sei bei zeitgeschichtlichen Ereignissen keine Genehmigung der abgebildeten Person erforderlich. Sichert bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur die laufenden Ermittlungen.
Die Aufhebung seiner Immunität erfolgte bereits am Freitag, und damit kann Sichert nun strafrechtlich verfolgt werden. Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Sichert wurde über die Landesliste seiner Partei für den Bundestag gewählt, sein Wahlkreisbüro befindet sich in Wilhelmshaven, Niedersachsen. Die gesamte Situation wirft rechtliche Fragen auf, insbesondere in Bezug auf das Kunsturhebergesetz, das das Recht am eigenen Bild schützt, wie inFranken.de berichtet.
