Beim Neujahrsempfang der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) am 7. Januar 2025 kündigte Ministerpräsident Stephan Weil an, Niedersachsen zum Vorreiter beim Bürokratieabbau zu machen. Rund 800 Teilnehmer waren anwesend, als Weil sein Ziel präsentierte, eine wirtschaftliche Trendwende in Niedersachsen im Jahr 2025 herbeizuführen. Er betonte, dass eine stabile Wirtschaft die Grundlage für eine stabile Gesellschaft sei.
Ein zentraler Punkt von Weils Ansprache war die Senkung der Energiekosten, insbesondere der Netzentgelte. Der Ministerpräsident erkannte die Problematik übermäßiger Bürokratie an und forderte einfachere, schnellere und günstigere Verwaltungsprozesse. IHK-Präsident Jan Müller äußerte jedoch Kritik an der Politik und verwies auf ein bestehendes Umsetzungsproblem. Er forderte weniger Regulierung und niedrigere Steuern, um Innovation und Investitionen zu fördern.
Kritik durch Wirtschaftsvertreter
Wirtschaftsvertreter äußerten sich besorgt über die Unsicherheit und die überbordende Regulierung. Mirja Viertelhaus-Koschig sprach spezifisch Dokumentationspflichten und die strenge Umsetzung von EU-Recht an. Sarah Dhem forderte stabile Rahmenbedingungen und mehr Zeit für das Kerngeschäft der Unternehmen. Zudem warnte Prof. Dr. Andreas Freytag vor der Gleichsetzung von Investitionsförderung mit Geldgeschenken und plädierte für einen Subventionsabbau. Daniel Kraft hob die Notwendigkeit von Respekt und Anerkennung für Gründer hervor und forderte mehr Investitionen in diesen Bereich.
Zusätzlich zu den lokalenBestrebungen in Niedersachsen unternimmt die Bundesregierung umfangreiche Schritte zur Bürokratieentlastung. So informierte die Bundesregierung darüber, dass die Zulassung von Autos, die Ausstellung von Kinderreisepässen und die Genehmigung von Windrädern in Zukunft effizienter gestaltet werden sollen. Ab September 2023 können Autobesitzer ihr Fahrzeug online anmelden, wodurch der Weg zur Zulassungsstelle entfällt. Für den Kinderreisepass wird er künftig durch einen regulären Reisepass ersetzt, was jährliche Verlängerungen obsolet macht.
Die Bundesregierung plant u.a. bundeseinheitliche Standards und Digitalisierungsmaßnahmen, um Genehmigungsprozesse, wie die für Windräder, zu beschleunigen. Diese Maßnahmen sind Bestandteil eines Sonderberichts mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau“, der im Kabinett beschlossen wurde. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz befindet sich derzeit in Arbeit, während die Bundesregierung aktiv nach Ideen zur Entlastung von bürokratischen Pflichten sucht. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und die Bürokratielast zu reduzieren.
