Am 2. März 2025 fand in Dötlingen die Sitzung des Infrastrukturausschusses statt, die nach drei Stunden mit einem Ergebnis von vier zu zwei Stimmen vorzeitig beendet wurde. Grund für die vorzeitige Schließung war die erste Anwendung der im Frühjahr 2024 beschlossenen Zeitlimit-Regelung, die besagt, dass eine Sitzung nur mit einer Zweidrittelmehrheit fortgesetzt werden kann. Die Entscheidung führte dazu, dass zwei Tagesordnungspunkte unbesprochen blieben, was bei den anwesenden Besuchern Unmut auslöste.
Viele der Teilnehmer waren wegen des Tagesordnungspunktes zum Ausbau des Radwegs entlang des Heidewegs erschienen. Kritiker der Sitzung äußerten die Befürchtung, dass die vorzeitige Beendigung der Sitzung zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beitragen könnte. Bürgermeisterin Antje Oltmanns erklärte, dass die Tagesordnungspunkte aufgrund von Vorträgen externer Firmen nicht vorgezogen werden konnten. Bereits in diesem Jahr fanden zwei Sitzungen des Fachausschusses statt, die nächste ist für den 1. April geplant.
Förderung des Fahrradverkehrs in Deutschland
Im Kontext der aktuellen Diskussion um die Radweggestaltung ist der Ausbau des Fahrradverkehrs auch ein zentrales Thema der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag wurde der Ausbau des Fahrradverkehrs als Teil der Klimaziele im Verkehr verankert. Der Bund plant, diese Maßnahmen finanziell zu unterstützen. Verkehrsminister Wissing betonte, dass Deutschland Fahrradland werden soll. Aktuell nutzen laut Bundesverkehrsministerium 80 Prozent der Deutschen das Fahrrad für unterschiedliche Zwecke, wobei 55 Prozent der Befragten das Fahrrad als unverzichtbares Verkehrsmittel ansehen.
Der Nationale Radverkehrsplan sieht vor, dass alle Ziele bis 2030 komfortabel und sicher mit dem Fahrrad erreichbar sind. Für den Zeitraum 2020 bis 2023 stehen rund 11 Euro je Person und Jahr für den Radverkehr zur Verfügung, wobei diese Fördersumme bis 2030 auf 30 Euro ansteigen soll. Der Bund finanziert zu 100 % den Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen. Der ADFC weist jedoch darauf hin, dass es nicht einmal 50 Kilometer Radschnellwege gibt, während mindestens 2.000 benötigt werden. Zudem fehlen in vielen Kommunen zehntausende Kilometer Alltagsradwege und rund 1,5 Millionen Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen. Deutschland sei von den gesetzten Zielen im Radverkehrsplan „Lichtjahre entfernt“, wie in einem Bericht hervorgehoben wurde.
