Die Stadt Oldenburg hat versehentlich Wahlunterlagen für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 doppelt gedruckt und verschickt. Betroffen sind rund 200 Wahlberechtigte, die einen Antrag auf Briefwahl gestellt haben. Diese Wähler erhielten nun zweimal Post mit identischen Unterlagen.
Die städtischen Behörden haben bereits reagiert und die betroffenen Bürger aufgefordert, den zweiten Stimmzettel zu entsorgen. Alle heißdiskutierten Wahlscheine tragen identische Nummern, weshalb eine doppelte Stimmabgabe ausgeschlossen ist. Doppelte Stimmabgabe ist strafbar, und das Wahlbüro bittet die Betroffenen, sich umgehend im Wahlbüro zu melden.
Reaktion der Stadt und Vorgehen
Die Stadt hat die Ausgabe der Wahlunterlagen vorübergehend gestoppt, plant jedoch nicht, neue Unterlagen zu drucken. Eine erste Nachfragen im Wahlbüro fand am 12. Februar statt, nachdem die Wähler die doppelten Unterlagen erhalten hatten. Um sicherzustellen, dass nur ein Wahlschein ausgefüllt werden kann, sollen die Betroffenen telefonisch unter 0441 235-63 oder per E-Mail mit dem Wahlbüro Kontakt aufnehmen. Dies erfolgt in Abstimmung mit der Landeswahlleitung.
Um den Vorfall zu klären, wird der betroffene Wahlschein-Nummernkreis bei der Prüfung der Briefwahlunterlagen besonders berücksichtigt. Doppelte Rückläufer werden entsprechend aussortiert. Die Stadt entschuldigt sich für diesen Fehler und die entstandenen Unannehmlichkeiten.
