In Niedersachsen ist es erneut zu einer Wahlpanne vor der Bundestagswahl 2025 gekommen. In den Wahlkreisen 52 (Goslar, Northeim) und 53 (Göttingen) wurden versehentlich Musterstimmzettel an die Wähler verschickt. Die Landkreisverwaltung hat hervorgehoben, dass die Stimmabgabe auf diesen ungültigen Unterlagen nicht zulässig ist. Betroffene Bürger wurden aufgefordert, sich umgehend bei ihrer Gemeinde zu melden, um gültige Stimmzettel zu erhalten.
Fehlerhafte Stimmzettel wurden auch aus Hann. Münden und Braunlage gemeldet. In Oldenburg sind zudem bis zu 200 Wahlscheine doppelt gedruckt und verschickt worden. Die Stadtverwaltung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um diese doppelten Dokumente zu entsorgen. Bürger, die betroffen sind, sollten sich an die Stadt wenden; die Verwaltung wird außerdem Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen. Die Möglichkeit einer doppelten Stimmabgabe sei ausgeschlossen, da die Unterlagen identische Nummern tragen. Besondere Aufmerksamkeit wird bei der Auszählung der Stimmen auf diese fehlerhaften Wahlzettel gelegt.
Weitere Pannen bei der Briefwahl
Zusätzlich wurden Informationen über Pannen bei der Briefwahl in mehreren Städten veröffentlicht. In Bad Gandersheim, Bad Harzburg, Braunlage und Hann. Münden waren bis zu 50 Musterstimmzettel anstelle der korrekten Unterlagen versendet worden. Die Fehler wurden in den jeweiligen Städten auf Webseiten gemeldet, und die Bürger wurden aufgefordert, ihre Briefwahlunterlagen zu überprüfen sowie sich an die Briefwahlstelle zu wenden. Die Musterstimmzettel sind durch den roten Aufdruck „MUSTER“ erkennbar, und der Austausch der fehlerhaften Unterlagen wird organisiert.
Insgesamt wurden im Landkreis Göttingen nicht mehr als 50 fehlerhafte Fälle registriert. In Bad Gandersheim waren 13 Wahlunterlagen betroffen, während es in Hann. Münden 16 waren. Aufgrund der hohen Anzahl versendeter Unterlagen konnten die Empfänger in Hann. Münden nicht mehr ermittelt werden. Der Druckfehler im Wahlkreis „Goslar – Northeim – Göttingen II“ wurde als Ursache für dieses Problem identifiziert.
Die aktuellen Wahlpannen sind Teil einer größeren Problematik, die die Briefwahl in Niedersachsen betrifft. So wurden beispielsweise im Wahlkreis „Lüchow-Dannenberg – Lüneburg“ falsche Namen auf 180.000 Stimmzetteln festgestellt, während im Wahlkreis 49 „Salzgitter – Wolfenbüttel“ Unterlagen aufgrund einer falschen Abkürzung der MLPD neu gedruckt werden mussten. Zudem müssen in der Gemeinde Wangerland rund 7.900 fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen neu gedruckt werden.
