Ein Anwalt aus Wildeshausen sah sich erneut vor dem Landgericht Oldenburg mit schweren Vorwürfen konfrontiert. In einem aktuellen Verfahren, das in einem Vergleich endete, wurde der Anwalt zur Zahlung von 31.800 Euro verurteilt, nachdem ein ehemaliger Mandant Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 47.709,40 Euro zurückforderte. Die Parteien einigten sich darauf, zwei Drittel der Summe innerhalb von sechs Wochen zu zahlen, andernfalls wäre der volle Betrag fällig. Der Vorsitzende Richter äußerte sich „fassungslos“ über das Verhalten des Anwalts, der in mehreren Zivilverfahren für den Kläger tätig war, bis dieser ihn vor einem Jahr entband und Klage gegen ihn erhob.
Das Gericht stellte fest, dass der Anwalt Gelder nicht an den Mandanten weitergeleitet und Klagen nicht fristgerecht eingereicht hatte. Dennoch muss der Kläger trotz der „Schlechtleistungen“ des Anwalts Honorare zahlen. Darüber hinaus forderte der Anwalt 16.000 Euro für ein Zeugenbeistandshonorar, was jedoch vom Gericht abgelehnt wurde. Der Anwalt argumentierte, dass diese hohe Forderung aus dem Streitwert des Falls resultiere. Allerdings stellte das Gericht fest, dass das Zeugnisverweigerungsrecht des Mandanten klar war. Hätte es keinen Vergleich gegeben, wäre dem Kläger eine höhere Summe zugesprochen worden, was den Prozess jedoch verlängert hätte.
Vorherige Verurteilung und weitere Verfahren
Der Wildeshauser Anwalt war bereits vor etwa einem Jahr wegen Betrugs zu 22 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden und muss außerdem 403.000 Euro zurückzahlen. Eine Überprüfung durch den Bundesgerichtshof steht noch aus. Der Anwalt ist zudem wegen Betrugs und Untreue in einem weiteren Strafprozess angeklagt. Zuvor hatte er gegen Forderungen einer Rechtsschutzversicherung in Höhe von 5.000 Euro geklagt, wobei eine Entscheidung der Kammer zu diesem Fall bis Ende März erwartet wird.
In einem anderen Verfahren sah sich der Anwalt, der wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt war, mit einem Urteil konfrontiert, das eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung vorsah. Das Landgericht Oldenburg möchte 403.000 Euro von ihm einziehen. Die Vorsitzende Richterin Judith Blohm stellte fest, dass der Angeklagte das Ansehen seines Berufsstandes beschädigt hat. Trotz einer schweren psychischen Belastung und dem Verlust seiner Reputation wurde er von einem Berufsverbot verschont.
Der Verteidiger des Angeklagten plädierte auf Freispruch und argumentierte, dass keine betrügerischen Handlungen vorlagen. Die Richterin sah keinen Raum für einen Freispruch und bewertete die Aussagen der Zeugen als glaubwürdig, ohne Missverständnisse zwischen dem Mandanten und dem Anwalt festzustellen. Der Angeklagte hatte Vorschüsse für nicht benötigte Leistungen eingefordert und muss sich auch für Druck, unter dem die Rückzahlungen stattfanden, verantworten. Das Gericht bleibt unentschlossen, ob der Angeklagte Revision gegen das Urteil einlegen wird.
