In Osnabrück ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen fünf Beschäftigte der Stadtverwaltung wegen des Verdachts auf Korruption. Die Vorwürfe beinhalten, dass die betroffenen Beamten und Angestellten Geld sowie andere Vorteile angenommen haben, um bestimmten Personen, darunter auch Migranten, zu besseren Wohnbedingungen zu verhelfen. Die Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) informierte in einer Pressekonferenz über die laufenden Ermittlungen und die umgehende Entbindung der Mitarbeiter von ihren Aufgaben.
Die Mitarbeiter stammen aus unterschiedlichen Gehaltsgruppen und sind derzeit nicht in Untersuchungshaft. Monatelange verdeckte Ermittlungen führten zu Durchsuchungen der Büros und Wohnungen der Beschuldigten, wobei die Ermittler Geldsummen im fünfstelligen Bereich entdeckten. Ob es sich um Bestechungsgeld handelt, ist noch unklar, da die Beweismittel ausgewertet werden müssen. Pötter bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegend“ und entschuldigte sich. Zudem wurde Stadträtin Heike Pape beauftragt, die internen Abläufe und Kontrollmechanismen zu überprüfen.
Ermittlungshintergrund
Die Staatsanwaltschaft berichtete, dass die betroffenen Mitarbeiter bereits 2022 im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Schleuserkriminalität ins Visier geraten waren. Der Verdacht erhebt sich, dass Migranten Geld an die Beschuldigten gezahlt haben, um in Osnabrück wohnen zu dürfen. Darüber hinaus sollen auch bestimmte Vermieter Geld überwiesen haben, um bevorzugt Migranten als Mieter zugewiesen zu bekommen. Die Ermittler haben verschiedene Unterlagen aus den Büros der beschuldigten Beschäftigten sichergestellt, und im Zuge der Durchsuchungen konnte ein fünfstelliger Betrag Bargeld gefunden werden.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte das Vertrauen in die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erheblich erschüttert werden, wie Pötter betonte. Die umfassende Revision interner Abläufe soll dazu dienen, Korruption und Bestechlichkeit in der Verwaltung künftig zu verhindern.
