Politische Sorgen in Deutschland nehmen zu, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl, bei der die Alternative für Deutschland (AfD) mehr als 10 Millionen Zweitstimmen erhielt. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass der Verfassungsschutz die AfD in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem klassifiziert und sie in weiteren Bundesländern beobachtet. Völkisches und autoritäres Denken scheint an Einfluss zu gewinnen.
Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) sieht sich in diesem Kontext zunehmender Kritik ausgesetzt, da sie sich mehr und mehr rechten Narrativen und Verschwörungserzählungen zuwendet. NOZ/mh:n Medien zählt zu den größten Zeitungsverlagsgruppen Deutschlands mit über 3.000 Mitarbeitenden und einer täglichen Auflage von rund 280.000 Exemplaren. Insbesondere die Positionierungen von Chefredakteur Burkhard Ewert und Michael Clasen stehen unter Beschuss. Ewert äußerte in einem Kommentar zur Bundestagswahl, dass der Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den Bundestag „in Ordnung“ sei und kritisierte „Faktenchecker“, während er alternative Medien lobte, was als Türöffner für Verschwörungstheorien interpretiert wird.
Interne Konflikte und politische Ausrichtung der NOZ
Kritiker, darunter das Online-Magazin „Osnabrücker Rundschau“, dokumentieren den „Turbo-Rechtsdrall“ der NOZ. Chefredakteurin Louisa Riepe wurde für einen Artikel kritisiert, der den Protest gegen die AfD abwertete. Leser und ehemalige Abonnenten äußern Unmut über den Rechtsruck der NOZ, während interne Konflikte in der Belegschaft über die neue politische Ausrichtung sichtbar werden. Zudem hat die NOZ Kooperationen mit dem Magazin „Multipolar“, das als verschwörungstheoretisch gilt, und wird für die Verbreitung von Propaganda und Halbwahrheiten kritisiert.
Um der internen Kritik entgegenzuwirken, kanalisiert ein „Publizistisches Café“ von Ewert die Bedenken, doch die Belegschaft bleibt frustriert. NOZ-Herausgeber Jan Dirk Elstermann schaltete kürzlich eine Anzeige, die die rot-grüne Politik kritisierte, was von vielen als parteiisch wahrgenommen wird.
In einem weiteren Zusammenhang äußerte Volker Boehme-Neßler, Verfassungsrechtler an der Universität Oldenburg, Bedenken bezüglich eines möglichen Verbots der AfD. Er warnte, dass die Chancen eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht gering seien und ein abgelehntes Verbot der AfD eine offizielle Bescheinigung ihrer Verfassungstreue geben könnte. Dabei betont Boehme-Neßler, dass die AfD nicht als rechtsextremistische Partei in ihrer Gesamtheit zu betrachten sei, auch wenn es innerhalb der Partei „waschechte Nazis“ gebe.
Er argumentiert, dass das Grundgesetz auch Meinungen tolere, die als rechtsextrem gelten. Ein Parteiverbot sollte nur als letztes Mittel in Erwägung gezogen werden, wenn die Demokratie ernsthaft bedroht ist. Zudem warnt er, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren die AfD stärken könnte und die Wählerbindung zur Demokratie untergraben könnte.
Boehme-Neßler sieht die Migrationspolitik und die Coronakrise als bedeutende Gründe für den Aufstieg der AfD und fordert stattdessen einen demokratischen Umgang mit der Partei, der auf politischem Argumentieren und inhaltlichem Streit basiert.
