Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis Osterholz wird in den kommenden Monaten vorangetrieben. Diese Maßnahme soll dazu dienen, Auslandsüberweisungen zu verhindern und die Bezahlung von Schlepperdiensten zu erschweren. Bereits ab Mitte März 2024 sollen die ersten Asylsuchenden mit den neuen Bezahlkarten ausgestattet werden, wie der Weser-Kurier berichtete.
Die Bezahlkarte wirkt als guthabenbasierte Visa-Debitkarte, die es den Asylbewerbern ermöglicht, ihre monatlichen Leistungen bargeldlos zu nutzen. Diese Leistungen werden am ersten Tag des Monats auf die Karte geladen und können an etwa 1,3 Millionen Visa-Akzeptanzstellen in Deutschland verwendet werden. Eingeschlossen sind jedoch nicht alle Händlerkategorien: Dienste wie Glücksspiel oder Geldtransfer sind von der Nutzung ausgeschlossen. Bargeldauszahlungen sind bis zu 50 Euro monatlich an Supermarktkassen möglich, während Abhebungen an Geldautomaten mit einer Gebühr von 65 Cent verbunden sind.
Details zur Kostenstruktur und Verwaltung
Die Grundleistung für alleinstehende erwachsene Asylbewerber wird von 460 Euro auf 441 Euro gesenkt, wobei 245 Euro für den notwendigen Bedarf vorgesehen sind und 196 Euro als persönlicher Bedarf gelten. Minderjährige Kinder erhalten geringere Leistungen, die dem Guthaben ihrer Erziehungsberechtigten gutgeschrieben werden. Asylbewerber, die bereits drei Jahre in Deutschland leben, erhalten keine Bezahlkarte, sondern Leistungen auf Bürgergeld- oder Sozialhilfeniveau. Ausnahmen gelten für Vertriebene aus der Ukraine sowie Personen mit eigenem Erwerbseinkommen.
Die Kosten für die Einführung des Bezahlkartensystems trägt das Land Niedersachsen, wobei die geschätzten Einführungs- und Nutzungskosten für 2024 bei rund einer Million Euro liegen. Nach Angaben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, die bereits im Dezember 2024 mit der Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen begonnen hatte, zielt dieses System auf die Vereinfachung des Verwaltungsaufwands ab. Nutzer haben die Möglichkeit, ihre Kontostände und Transaktionen über ein Webportal oder eine App einzusehen, wobei die Behörde keinen Zugriff auf diese Informationen hat.
Die vollständige Umstellung auf das Bezahlkartensystem soll im ersten Quartal 2025 erfolgen, während bereits 8.300 Bezahlkarten abgerufen worden sind. In den ersten Wochen wird die Karte zunächst alleinreisenden Frauen und Männern zur Verfügung gestellt, bevor Familien folgen. Ab Februar 2025 sollen zudem Sozialleistungen über die Bezahlkarte in kommunalen Leistungsbehörden in Niedersachsen ausgezahlt werden.
