Die Inhaberin eines Friseursalons in Osterholz-Scharmbeck sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Subventionsbetrugs erhoben, da die Friseurin im Februar 2021 zu Unrecht eine außerordentliche Wirtschaftshilfe von über 2000 Euro beantragte und erhielt. Diese Unterstützung war als November- und Dezemberhilfe konzipiert worden, um Unternehmen, Selbstständige und Vereine zu unterstützen, die aufgrund der Schließungen ab dem 2. November 2020 in finanzielle Nöte gerieten.
Laut den Ermittlungen hätte die 39-Jährige stattdessen einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen müssen. Während des Verfahrens argumentierte die Angeklagte zusammen mit ihrer Verteidigerin, dass die Situation während der Pandemie sehr unübersichtlich war und viele Friseure schließen oder erhebliche Einnahmeeinbußen hinnehmen mussten. Die Verteidigerin wies darauf hin, dass der Antrag nicht leichtfertig gestellt wurde.
Rechtsfolgen und Strafmaß
Die Strafrichterin stellte jedoch fest, dass die Friseurin als „nicht direkt betroffen“ im Sinne der Dezemberhilfe galt. Die Verteidigerin fordert einen Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens, da sich die Angeklagte keiner Schuld bewusst sei. Zuvor hatte die Friseurin einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen zu 20 Euro (insgesamt 800 Euro) erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Nach Rücksprache mit ihrer Anwältin zog die Angeklagte den Einspruch zurück, was von der Staatsanwältin akzeptiert wurde. Infolgedessen muss die Friseurin nun 800 Euro sowie Gerichts- und Anwaltskosten zahlen.
In einem weiter gefassten Kontext verdeutlichen die entsprechenden Statistiken die Dimension des Problems: Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren dem Bundeskriminalamt bereits 13.891 Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe gemeldet worden. Diese Angaben stammen von den Zentralen Fachdienststellen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität der Landeskriminalämter. Die Corona-Soforthilfe richtete sich insbesondere an Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, wobei eine Antragstellung bis zum 31. Mai 2020 möglich war.
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu diesem Thema reagiert. In den Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern ist festgehalten, dass ein Schlussbericht über missbräuchlich und unerlaubt beantragte Corona-Hilfen nach Abschluss der Förderung vorgelegt werden muss. Ab Juni 2020 konnten Corona-Überbrückungshilfen über eine digitale Antragsplattform beantragt werden, die eine effizientere und weniger anfällige Durchführung der Programme gewährleisten soll.
