Am 15. März 2025 wurde bekannt, dass ein Finanzpaket über 500 Milliarden Euro durch eine Verfassungsänderung im alten Bundestag beschlossen werden soll. Dies berichtet der Anzeiger Verlag. Die Grünen äußern Bedenken hinsichtlich der Finanzen der Kommunen und fordern eine eigene Strategie. Friedrich Merz, der Wahlsieger der CDU, plant, das Finanzpaket gemeinsam mit der SPD im alten Bundestag zu beschließen, obwohl er im Wahlkampf gegen neue Schulden war.
Die Union, die SPD und die Grünen haben im aktuellen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, die für die Verfassungsänderung erforderlich ist. Im neuen Bundestag wird diese Mehrheit jedoch voraussichtlich nicht gegeben sein, da die Linke und die AfD der Zustimmung möglicherweise nicht zustimmen werden. Die Kernpunkte des Finanzpakets umfassen unter anderem:
- 500 Milliarden Euro Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur (Straßen, Schienen, Brücken).
- Lockerung der Schuldenbremse für zusätzliche Verteidigungsausgaben.
- Die Länder dürfen jährlich neue Schulden in Höhe von 0,35% ihres Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.
- Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.
- Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht.
- Dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7%.
- Wiedereinführung von Kaufanreizen für Elektrofahrzeuge.
Geplante Abstimmungen und Herausforderungen
Die Grünen haben angekündigt, in der derzeitigen Form gegen das Paket zu stimmen und einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Schuldenbremse lediglich für Verteidigungsausgaben zu lockern, die 1,5% des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Die finale Abstimmung über das Finanzpaket ist für den 18. März geplant. Kommunale Vertreter begrüßen das Paket, äußern jedoch Bedenken hinsichtlich ungeregelter finanzieller Probleme.
Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, warnte vor überbordender Bürokratie bei der Verteilung der Mittel. Landrat Bernd Lütjen betonte die Notwendigkeit, dass die Investitionen tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Ein zentrales Problem bleibt die drohende finanzielle Handlungsunfähigkeit der Haushalte. Der Deutsche Landkreistag fordert zusätzlich eigene Steuermittel zur Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen.
Am 14. März 2025 berichtete die Tagesschau, dass sich Union, SPD und Grüne über ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt haben. Die Lockerung der Schuldenbremse gilt nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Bereiche wie Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Es wird angestrebt, bis zu 1% des Bruttoinlandsprodukts (ca. 44 Milliarden Euro) von der Schuldenbremse auszunehmen, und zusätzliche Ausgaben dürfen nach oben unbegrenzt durch Kredite finanziert werden.
Das geplante Paket umfasst auch Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur, wobei unter anderem 100 Milliarden Euro für kommunale Wärme- und Energieplanung und 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen sind. Der Bundeskanzler Olaf Scholz könnte zudem zusätzliche Rüstungshilfen von 3 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben. Eine Grundgesetzänderung ist notwendig, um das Finanzpaket umsetzen zu können, wofür Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich sind. Die Eilbedürftigkeit dieser Maßnahmen wird durch die geopolitische Lage, insbesondere durch die Bedrohung durch Russland und den unberechenbaren US-Präsidenten, unterstrichen.
