Im Landkreis Osterholz wird ein Rekord beim Steueraufkommen für das Jahr 2024 verzeichnet. Das Finanzamt Osterholz-Scharmbeck berichtete von einem Anstieg von knapp 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt summierten sich die Einnahmen aus der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer auf mehr als 449 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anstieg um sechs Millionen Euro im Vergleich zu 2023 und stellt 47 Millionen Euro mehr als 2022 dar.
Zu den Schlüsselthemen gehört die Grundsteuerreform, bei der 57.000 wirtschaftliche Einheiten bearbeitet wurden. Die Grundbesitzstelle des Finanzamts hat mehr als 99 Prozent der Fälle abgeschlossen, sodass die Rathäuser im Kreisgebiet nun planmäßig Grundsteuerbescheide verschicken können. Die Umsatzsteuer trägt mehr als ein Drittel zum Gesamtaufkommen bei.
Details zum Steueraufkommen
Im Einzelnen betrug die Einkommensteuer 100,9 Millionen Euro, verteilt auf rund 44.300 Steuerfälle, wobei etwa 23.800 Arbeitnehmer unter den Einkommensteuerfällen erfasst sind. Die Körperschaftsteuer summierte sich auf 21 Millionen Euro, gezahlt von juristischen Personen. Das Finanzamt beschäftigt insgesamt 153 Mitarbeiter, zu denen 18 Nachwuchskräfte gehören. Ausbildungsleiterin Linda Beckmann kündigte an, dass zum August sieben Ausbildungsplätze und zwei Plätze für ein duales Studium an der Steuerakademie in Rinteln zur Verfügung stehen.
Parallel zur Berichterstattung über das Steueraufkommen hat der Deutsche Bundestag bereits 2019 für ein umfassendes Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer gestimmt, wie bundestag.de informierte. Die Reform, die ab 2025 in Kraft tritt, wird die Grundsteuer nach einem neuen Bewertungsverfahren erheben und Aspekte wie Mieteinnahmen berücksichtigen. Die vorherige Bemessungsgrundlage wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weshalb eine neue Berechnung anhand von Bodenrichtwerten erfolgen wird. Dabei bleibt es den Kommunen überlassen, die Höhe der Grundsteuer durch lokale Hebesätze zu bestimmen.
Die Grundsteuerreform wird durch verschiedene politische Meinungen begleitet, wobei unter anderem die AfD die Reform als „Sozialismus“ kritisierte. Die FDP wies darauf hin, dass das neue Gesetz ein „Bürokratiemonster“ darstellt und warnte vor steigenden Mieten. Anträge von Oppositionellen, einschließlich der AfD und der Linken, zur Abschaffung der Umlagefähigkeit wurden abgelehnt, während die Reform den Ländern die Möglichkeit gibt, eigene Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen.
