Die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Bremen und Niedersachsen gehen weiter, wie buten un binnen berichtet. Beschäftigte der Verwaltung, Kitas und Verkehrsbetriebe wurden von der Gewerkschaft Verdi zu diesen Streiks aufgerufen. Die Stadtverwaltung von Osterholz-Scharmbeck hat bereits vor möglichen Einschränkungen im Winterdienst gewarnt. In den vergangenen Tagen kam es zu weiteren Streiks in Bremen, darunter am Klinikum Bremen-Nord sowie bei der Schleuse in Bremen-Habenhausen. Diese Maßnahmen haben bereits Auswirkungen: Planbare Operationen am Klinikum Bremen-Nord wurden abgesagt, und der Schleusenbetrieb war für einige Stunden gestört. Auch am Mittwoch gab es einen Ausstand am Klinikum Oldenburg. Der Hintergrund der Streiks ist der aktuelle Tarifstreit im Öffentlichen Dienst, dessen erste Verhandlungsrunde Ende Januar ohne Ergebnis blieb.
Die Warnstreiks sind bisher regional begrenzt, könnten aber laut der Gewerkschaft ver.di mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen an Intensität gewinnen. Christine Behle, die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, kündigte an, dass eine Ausweitung der Streiks drohe, sollte kein zufriedenstellendes Angebot von den Arbeitgebern vorgelegt werden. Es wird erwartet, dass Pendler sowie Erzieherinnen und Erzieher betroffen sein könnten, wie auch tagesschau.de berichtet. Der Tarifkonflikt betrifft insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen, darunter Mitarbeiter von kommunalen Verkehrsbetrieben und in der Müllabfuhr.
Forderungen und nächste Schritte
Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr monatlich sowie drei zusätzliche freie Tage. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. und 18. Februar in Potsdam statt. Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit bereits ähnliche Forderungen erhoben, wobei der letzte Tarifkonflikt im Jahr 2023 zu umfassenden Streikaktionen im Öffentlichen Dienst führte. Die Arbeitgeber hingegen kritisieren die Warnstreiks als „unverhältnismäßig“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Tarifrunde als „schwierig“, äußerte jedoch Hoffnung auf eine Einigung.
