Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl in Deutschland an, die für den Wahlkreis Gifhorn-Peine acht Direktkandidaten sowie eine Direktkandidatin ins Rennen schickt. Die Themen Zuwanderung, Klimawandel und Bürgergeld sind zentral in den Wahlprogrammen der Kandidaten verankert. In der dritten Folge der Reihe zur Wahl stellt sich die wichtige Frage nach der Zuwanderung und dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz.
Die Antworten der Direktkandidaten zeigen unterschiedliche Ansätze zur Thematik:
- Hubertus Heil (SPD): Er betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und qualifizierte Zuwanderung benötigt. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll bürokratische Hürden abbauen und den Spurwechsel für gut integrierte Geflüchtete erleichtern, um irreguläre Migration zu reduzieren und die Asylverfahren zu beschleunigen.
- Marian Meyer (CDU): Er spricht sich für die Trennung von Asylverfahren und Einwanderungsverfahren aus und schlägt die Einführung einer digitalen Agentur für bedarfsgerechte Zuwanderung vor, um die Effizienz bei der Anwerbung und Vergabe von Visa zu erhöhen.
- Danny Prieske (Grüne): Die Wirtschaft benötigt mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Er fordert eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und einen Abbau der Bürokratie, während Europa Schutz vor Verfolgung bieten soll.
- Dirk-Heinrich Heuer (FDP): Er sieht die Notwendigkeit einer Erhöhung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt und fordert ein Einwanderungsgesetzbuch zur Bündelung aller gesetzlichen Grundlagen sowie die Schaffung eines One-Stop-Shops für Einwanderung.
- Robert Preuß (AfD): Er plädiert für die Streichung von Sozialgeldern für nicht integrierte Ausländer und eine Verstärkung der Rückkehrmaßnahmen für Ausländer ohne Bleiberecht.
- Victor Sherazee (Die Linke): Seiner Meinung nach benötigt Deutschland jährlich 288.000 Arbeitskräfte. Er lehnt eine Abschottungspolitik und Abschiebungen in Krisengebiete ab.
- Matthias Laue (Freie Wähler): Er fordert Grenzkontrollen zur Unterbindung illegaler Zuwanderung sowie ein Einwanderungsgesetz und Anreize für Fachkräfte.
- Anna-Maria Herrmann (Volt): Sie setzt sich für die Entwicklung eines generellen Einwanderungsgesetzes und eine Verbesserung der Integration sowie eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein.
- Siegfried Colberg (Bündnis Deutschland): Er fordert die Unterbindung unkontrollierter Zuwanderung und ein Punktesystem für gezielte Fachkräfteeinwanderung.
Fachkräftemangel und Einwanderungsgesetz
Ein Bericht der Bundesregierung weist darauf hin, dass in vielen Regionen und Branchen in Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte fehlen. Im Jahr 2022 lag die Zahl der unbesetzten Stellen bei rund 1,98 Millionen. Um diesem Mangel entgegenzuwirken, setzt die Bundesregierung auf eine Fachkräftestrategie, die auch qualifizierte Einwanderung beinhaltet.
Bundeskanzler Olaf Scholz hebt die Notwendigkeit eines modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hervor. Die wichtigsten Änderungen des Gesetzes sollen es ermöglichen, Fachkräfte schnell nach Deutschland zu bringen und bürokratische Hürden abzubauen. Dazu gehören:
- Abschlussinhaber können jede qualifizierte Beschäftigung ausüben, außer in reglementierten Berufen.
- Mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und ein staatlich anerkannter Berufsabschluss im Herkunftsland sind Voraussetzungen für eine Einwanderung.
- Die Einführung einer Chancenkarte zur Arbeitssuche basiert auf einem Punktesystem (Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter usw.).
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wurde am 7. Juli 2023 im Bundesrat beschlossen. Die neuen Regelungen treten am 18. November 2023 in Kraft und beinhalten umfangreiche Änderungen für die Einwanderung von Fachkräften.
