Am Amtsgericht Peine wurden zwei Männer wegen verschiedener Delikte verurteilt. In der Verhandlung, die sich auf einen Fall aus Mai 2023 bezog, standen die Themen Cannabisverkauf, Waffenbesitz und Geldwäsche im Mittelpunkt.
Ein 39-jähriger Mann aus Hemmingen wurde wegen unerlaubten Waffenbesitzes sowie Geldwäsche verurteilt. Das Gericht verhängte gegen ihn eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro. Bei einer Hausdurchsuchung wurden ein illegales Butterflymesser sowie ein gefälschter Corona-Impfausweis sichergestellt.
Urteil gegen einen Arbeitslosen
Der 35-jährige, arbeitslose Angeklagte aus Hillerse erhielt eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er war des unerlaubten Cannabisbesitzes in größerer Menge mit geringem Wirkstoffgehalt angeklagt. In seiner ursprünglichen Aussage gab er an, das Cannabis vom anderen Angeklagten erhalten zu haben, um Schulden „abzuarbeiten“. Vor Gericht widerrief er jedoch diese Aussage, sodass sich der Vorwurf nicht zweifelsfrei nachweisen ließ.
Das Gericht berücksichtigte in seinem Urteil die laufende Bewährung und die Bemühungen des Angeklagten, sich von seinem schädlichen Umfeld zu distanzieren. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt, zudem muss er 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. In der Urteilsverkündung folgte das Gericht weitgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Cannabis-Teillegalisierung, die am 1. April 2024 in Deutschland in Kraft trat, wird das Thema sicherlich weiterhin im Fokus stehen. Die Teillegalisierung erlaubte den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm in privaten Räumlichkeiten zum Eigenbedarf. Gleichzeitig bleibt der legale Erwerb von Cannabis stark reguliert, und es gibt Herausforderungen, insbesondere durch die jüngst verschärften Geldwäschegesetze.
Als Teil dieser Gesetzesänderungen wurde der § 261 StGB, der Geldwäsche regelt, bereits 2021 verschärft. Der Kauf von Cannabis auf dem Schwarzmarkt könnte unter bestimmten Umständen als Geldwäsche angesehen werden. Juristischer Rat wird daher empfohlen, insbesondere in Anbetracht der neuen Herausforderungen, die sich aus der Teillegalisierung ergeben, wie anwalt.de berichtete.
