Im Rahmen des Verfahrens um die parlamentarischen Assistenten der Europarlamentarier der Rassemblement National (RN) wird das Urteil am kommenden Montag in Paris verkündet. Marine Le Pen, die Parteivorsitzende, äußerte, dass sie nicht davon ausgeht, dass die Richter eine sofortige Unfähigkeit zur Wahl gegen sie aussprechen werden. Laut Le Pen wäre eine solche Entscheidung gleichbedeutend mit einem „Recht auf Leben oder Tod“ über ihre politische Bewegung.
Bei dem Verfahren, das rund zwei Monate dauerte, wurden sowohl Le Pen als auch Louis Aliot sowie mehrere hohe Parteimitglieder mit möglichen Haftstrafen und einer drohenden Ineligibilität konfrontiert. Im November 2024 wurde eine Strafe von fünf Jahren Unfähigkeit zur Wahl sowie fünf Jahren Gefängnis gefordert, wovon zwei Jahre ohne Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro vorgesehen waren. Le Pen bezeichnete die Aussicht auf eine sofortige Unfähigkeit zur Wahl als „tiefgreifend undemokratisch“ und kündigte an, im Falle einer solchen Entscheidung Berufung einzulegen. Sie betonte, dass dies erhebliche Konsequenzen für ihre politische Karriere und die Vorbereitung auf die Wahlen im Jahr 2027 nach sich ziehen könnte.
Ablauf und Hintergründe des Verfahrens
Die Ermittlungen in dieser Angelegenheit begannen bereits 2014, als eine anonyme Beschwerde an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eingereicht wurde. Es wurde festgestellt, dass 20 parlamentarische Assistenten der RN für Aufgaben tätig waren, die in den Kreis des Parteiarbeitsbereichs fallen, statt für die Mitglieder des Europaparlaments. Infolge dieser Erkenntnisse eröffnete die Staatsanwaltschaft von Paris Ende 2016 eine Untersuchung wegen „Vertrauensmissbrauch“, „Betrug“ und „versteckter Arbeit“.
Die politischen Reaktionen auf das bevorstehende Urteil signalisieren bereits jetzt eine breite Besorgnis. Olivier Faure (PS) und Fabien Roussel (PCF) forderten, dass Le Pen nicht über dem Gesetz stehe und keinen besonderen rechtlichen Status genieße. Das Urteil wird voraussichtlich weitreichende politische Implikationen für Le Pen, Jordan Bardella, Aliot und die gesamte RN-Politik haben, insbesondere in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen 2026 und 2027.
Dies ist ein weiterer bedeutender Schritt in einem Verfahren, das das Potenzial hat, die politische Landschaft Frankreichs grundlegend zu verändern, während die politischen Akteure auf die Urteilsverkündung warten.
