In Guinea wird gegen Aliou Bah, einen prominenten Oppositionspolitiker, eine Haftstrafe von zwei Jahren gefordert. Der Vorsitzende der Demokratischen Liberalen Bewegung (MoDel) wurde am 26. Dezember 2024 festgenommen und befindet sich seit dem 30. Dezember in Haft. Der Grund für die strafrechtlichen Vorwürfe sind „Offense und Diffamierung“ gegenüber dem Chef der Militärjunta, General Mamadi Doumbouya. Das Verfahren findet aktuell in Conakry statt, wo Bah am Dienstag seine Schuld bestritten hat. Seine Anwälte bezeichneten die Anschuldigungen als „fallacies“ und kritisierten den Prozess als „eine Verhandlung gegen die Meinungsfreiheit“, wie Dakaractu berichtete.
Der Staatsanwalt der Kaloum-Instanz beantragte während einer Anhörung am Donnerstag die besagte Freiheitsstrafe. Bahs Festnahme ist Teil einer breiteren Regelung von Einschränkungen der politischen Freiheiten, die von der Junta verhängt wurden. Kritische Stimmen werden weiterhin unterdrückt; so sind seit Juli dieses Jahres zwei weitere Oppositionspolitiker verschwunden. Darüber hinaus starben zwei Offiziere unter mysteriösen Umständen nach ihrer Festnahme, und der Journalist Habib Marouane Camara wurde am 4. Dezember verhaftet, seine derzeitige Lokalisierung ist unbekannt.
Reaktionen und anstehende Proteste
Die Anklage gegen Bah hat in Guinea Besorgnis ausgelöst und mehrere politische Parteien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen dazu veranlasst, ab dem 6. Januar 2025 Proteste zu organisieren. Diese Demonstrationen richten sich gegen die Verlängerung der Übergangszeit und die anhaltende Macht der Militärjunta, die am 5. September 2021 den damaligen Präsidenten Alpha Condé gestürzt hatte. Alseny Sall, Kommunikationsbeauftragter der Guinean Organization for the Defense of Human Rights and Citizenship (OGDH), äußerte Besorgnis darüber, dass die Junta versucht, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen und führte aus, dass die Meinungsfreiheit in Guinea derzeit nicht toleriert wird, wie DW berichtete.
Der Sprecher der guineischen Regierung, Ousmane Gaoual Diallo, erklärte, dass die Übergangsregierung nicht wie versprochen 2024 enden wird, da eine staatliche Rekonstruktion notwendig sei. Kritiker der Junta, darunter die Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo und Sidya Touré, leben seit dem Putsch im Exil. Die OGDH hat die Justizminister und den Generalstaatsanwalt aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Bah freizulassen, da sie Verletzungen der Übergangscharta feststellen.
