Am 18. März 2025 wurde im Rahmen einer Audience d’une question prioritaire de constitutionnalité (QPC) über einen bedeutenden rechtlichen Aspekt diskutiert, der direkt das politische Schicksal von Marine Le Pen betrifft. Richard Ferrand, der vor etwa zehn Tagen neu zum Präsidenten des Conseil constitutionnel ernannt wurde, führte die erste mediatisierte Sitzung seines Amtes. Die QPC wurde von Rachadi Saindou, einem mahoraischen Kommunalpolitiker, initiiert und befasst sich mit den Peinen der Ineligibilität und deren sofortiger Vollstreckung.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die mögliche Ineligibilität von Marine Le Pen, die in Verbindung mit ihrem bevorstehenden Prozess betreffend die Veruntreuung von EU-Mitteln steht. Der Staatsanwalt fordert eine fünfjährige Ineligibilitätsstrafe mit sofortiger Vollstreckung gegen die Politikerin. Die Entscheidung des Conseil constitutionnel, die in den kommenden Tagen erwartet wird, könnte sowohl ihre politische Laufbahn als auch ihre Möglichkeiten zur Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 maßgeblich beeinflussen.
Relevante rechtliche Fragestellungen
Die QPC, die am 3. Januar beim Conseil constitutionnel eingereicht wurde, zielt darauf ab, die Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Artikeln des Wahlgesetzes zu überprüfen. Diese Artikel regeln, dass ein gewählter Vertreter nach einer Verurteilung automatisch ineligible erklärt wird. Rachadi Saindou selbst war am 25. Juni 2024 wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern verurteilt worden und fordert nun eine Überprüfung der Bestimmungen zu den Ineligibilitätsstrafen.
Ein positives Urteil in der QPC könnte in weiterer Folge womöglich Marine Le Pen ermöglichen, ihr Mandat als Départementrätin zu behalten, selbst wenn sie verurteilt wird. Sollte die Entscheidung jedoch gegen sie ausfallen, würde sie nicht nur ihre Position verlieren, sondern auch daran gehindert werden, sich um das Präsidentenamt zu bewerben. Die Verhandlung hat daher auch Auswirkungen auf die politische Landschaft für die kommenden Wahlen.
Marine Le Pen hat bereits Bedenken geäußert, dass eine sofortige Vollstreckung der Ineligibilitätsstrafe als undemokratisch angesehen werden könnte, da sie den Wählern die Möglichkeit entziehen würde, über ihre zukünftige Präsidentin abzustimmen. Der Conseil constitutionnel wird seine Entscheidung voraussichtlich am 27. oder 28. März bekannt geben, unmittelbar bevor am 31. März das Urteil des Pariser Strafgerichts fällt.
Die Entwicklungen rund um diesen Fall und die damit verbundene QPC dürften somit nicht nur für Marine Le Pen, sondern auch für die gesamte französische Politik von bedeutender Relevanz sein, da die Urteile des Conseil constitutionnel tiefgreifende Auswirkungen auf rechtliche und politische Strukturen haben können, wie bereits in der Vergangenheit beobachtet wurde.
