Am 24. Januar 2025 wurde eine ungewöhnliche Anordnung bekannt, die es bestimmten Personen verbietet, Washington, D.C. und das Kapitol zu betreten. Diese Maßnahme betrifft die Angeklagten im Zusammenhang mit den Ereignissen des 6. Januar. Zu den betroffenen Personen zählen Stewart Rhodes, Kelly Meggs, Kenneth Harrelson, Jessica Watkins, Roberto Minuta, Edward Vallejo, David Moerchel und Joseph Hacket. Menschen, die aufgrund eines gesetzlichen Pardons von ihrer Strafe befreit wurden, sind von dieser Anordnung nicht betroffen.
Stewart Rhodes, der Gründer der Oath Keepers, wurde wegen Verschwörung verurteilt und trat im Gebäude der Longworth-Büros auf. Die Anordnung besagt, dass es diesen Personen untersagt ist, das District of Columbia ohne vorherige Genehmigung des Gerichts zu betreten. Diese Regelung trat am Freitag um 12 Uhr in Kraft. In Reaktion darauf hat das Ministerium für Justiz eine Anfrage zur Aufhebung dieser Anordnung gestellt. Der amtierende US-Staatsanwalt Edward Martin äußerte Bedenken und bezeichnete die Anordnung als ungewöhnlich.
Gesetzliche Grundlagen und Verfahren
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Anordnungen werden im kanadischen Recht geregelt. Der Friedensrichter oder eine Richterin kann auf Antrag eines Polizeibeamten oder eines öffentlichen Beamten eine solche Anordnung erlassen, die es einer Person verbietet, Details einer Sicherungsanordnung offenzulegen. Die Anordnung wird erlassen, wenn der Richter durch eine eidesstattliche Erklärung überzeugt ist, dass die Offenlegung die laufenden Ermittlungen gefährden könnte.
Wie im Gesetz verankert, können Personen, die von einer solchen Anordnung betroffen sind, eine schriftliche Anfrage zur Aufhebung oder Änderung der Anordnung stellen.
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