Im britischen Justizsystem sorgt ein Skandal über die Richtlinien zu Strafzumessungen für Aufregung. Wie Unherd berichtete, werden die vor der Verurteilung erstellten Berichte, auch bekannt als Vorberichte (PSR), von Probationsbeamten verfasst, um Richtern bei der Entscheidung über Strafen zu helfen. Neue Richtlinien, die aufgrund rechtlicher Interventionen vorübergehend ausgesetzt wurden, besagen, dass ein PSR im Allgemeinen erforderlich ist, wenn der Angeklagte einer ethnischen Minderheit angehört. Dies könnte dazu führen, dass nicht-weiße Angeklagte eher von einer Haftstrafe verschont bleiben, da die meisten PSR in der Regel nicht-haftende Strafen empfehlen.
Shabana Mahmood, die Chancellerin und Staatssekretärin für Justiz, kritisierte diese Herangehensweise und betonte, dass der Zugang zu einem PSR nicht von der Ethnizität abhängen sollte. Lord Justice William Davis, Vorsitzender des Strafsenats, entgegnete, dass die Richtlinie nicht darauf abziele, mildere Strafen für ethnische Minderheiten zu fordern. Er erkannte jedoch an, dass der Zugang zu PSR auf der Basis von Ethnizität unangemessen sei. Diese Richtlinien wurden durch einen Inspektionsbericht über Probationsdienste beeinflusst, der auf Ungleichheiten bei der Behandlung von Angeklagten ethnischer Minderheiten hinwies.
Politische Debatten und Änderungen im Justizsystem
Der Rat für Strafrecht hat beschlossen, diese Richtlinien nach Prüfung der verfügbaren Beweise und Richtlinien einzuführen. Eine kürzlich durchgeführte Konsultation zeigte, dass viele Befragte, einschließlich von Richtern, gegen die Kategorisierung nach Ethnizität waren und diese als voreingenommen ansahen. Zudem schlägt der Bar Standards Board (BSB) vor, die bestehende Pflicht zur Nichtdiskriminierung durch eine Pflicht zur Förderung von Gleichheit, Vielfalt und Inklusion zu ersetzen. Diese vorgeschlagene Änderung wurde kritisiert und als zwanghaft sowie illegal eingestuft.
Der BSB stellte fest, dass ethnische Minderheiten nur halb so häufig ein Praktikum erhalten wie ihre weißen Kollegen, was durch umstrittene Daten bezweifelt wird. Statistiken zeigen, dass ethnische Minderheiten zwar überproportional häufig Bewerbungen einreichen, jedoch ihre Erfolgsquote geringer ist. Alternative Erklärungen für die geringen Erfolgsraten von ethnischen Minderheiten werden in offiziellen Berichten oft nicht berücksichtigt. Der derzeitige Zustand des Justizsystems wird als stark von politischen Agenden und verzerrten Dateninterpretationen beeinflusst wahrgenommen.
Ein weiterer Bericht des Europäischen Parlaments thematisiert ähnliche Probleme im Zusammenhang mit Rassismus und Diskriminierung in der Und in der EU. Der Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, die strukturellen Wurzeln des Rassismus, die auf Kolonialismus, Sklaverei und historische Verfolgungen zurückzuführen sind, zu erkennen. Es wird festgestellt, dass rassistische Diskriminierung und Belästigung in der EU weit verbreitet sind, insbesondere gegen Gruppen wie Roma, Menschen afrikanischer Herkunft, Muslime und Juden. Der Artikel fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne gegen Rassismus und Diskriminierung zu erstellen und diese bis Ende 2022 umzusetzen.
Zusätzlich betont der Entwurf die Dringlichkeit, dass die EU eine klare Strategie entwickelt, um allen Formen von Rassismus und Diskriminierung entgegenzuwirken. Das Europäische Parlament kritisiert auch die unzureichende Überwachung der Gleichbehandlungsrichtlinien durch die Mitgliedstaaten und fordert diese auf, entsprechende Schutzmaßnahmen für Opfer diskriminierender Vergehen zu implementieren.
