In Niedersachsen haben die Gewerkschaften ver.di und komba zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen, die die gesamte Woche andauern werden. Insbesondere in Braunschweig, wo am 12. Februar Busse und Stadtbahnen ganztägig in den Depots bleiben, ist mit erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr zu rechnen. Der Schülerverkehr zu Grundschulen bleibt jedoch gewährleistet. Neun Kindertagesstätten in Braunschweig bleiben geschlossen, während 14 nur eingeschränkt geöffnet sind. Auch im Klinikum Braunschweig legen Beschäftigte die Arbeit nieder, jedoch bleibt die Notfallversorgung sichergestellt.
Die Warnstreiks betreffen außerdem die Müllabfuhr, die Stadtentwässerung sowie die Arbeitsagentur und das Jobcenter. Für heute sind mehrere Demonstrationen mit einer Kundgebung am Schlossplatz in Braunschweig geplant. Die Warnstreiks beschränken sich nicht nur auf Braunschweig, sondern finden auch in Oldenburg, Wolfenbüttel, Celle und im Heidekreis statt. Im Landkreis Peine fahren heute keine Linienbusse, und in Wolfenbüttel legen Beschäftigte von Kitas, Stadtwerken, der Müllabfuhr und dem Jobcenter die Arbeit nieder. In Oldenburg wird das Klinikum bestreikt, ohne dass eine Gefährdung für die Patienten besteht.
Weitere Warnstreiks und Forderungen
Für Donnerstag sind zusätzliche Warnstreiks in Wolfsburg, Göttingen, Verden, Northeim, Nordhorn, Nienburg, Stadt Hannover und Region Hannover angekündigt. In Wolfsburg und Göttingen stellen die kommunalen Verkehrsbetriebe den Verkehr ein, während Schleusenwärter am Mittellandkanal bis Freitag ihre Arbeit niederlegen. Bereits am Dienstag waren insbesondere Hannover und Hildesheim von Warnstreiks betroffen, in Hildesheim blieben mehrere Kitas und Horte geschlossen oder liefen nur im Notbetrieb.
Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst acht Prozent mehr Lohn. Die erste Verhandlungsrunde Ende Januar verlief ergebnislos. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) kritisierte die Warnstreiks als „maßlos und überzogen“ und schätzt den jährlichen Mehraufwand für die Mitglieder auf etwa 1,5 Milliarden Euro.
Wie Tagesschau.de berichtet, droht ver.di mit einer Ausweitung der Streiks auf Flughäfen, was möglicherweise massive Störungen im öffentlichen Nah- und Flugverkehr vor der Bundestagswahl zur Folge haben könnte. Der Tarifstreit betrifft rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen, darunter Mitarbeiter in Verkehrsbetrieben, der Müllabfuhr und Kitas. Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, fordert die Arbeitgeber zur Vorlage eines Angebots auf, da bei ausbleibendem Entgegenkommen mit einer deutlichen Ausweitung der Streiks vor der Wahl zu rechnen sei.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar in Potsdam angesetzt. In der ersten Tarifrunde am 24. Januar gab es keine Einigung. Zurzeit streben die Gewerkschaften eine Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr monatlich sowie drei zusätzliche freie Tage an. Die Arbeitgeber äußerten sich negativ über die Warnstreiks und bezeichneten diese als „unverhältnismäßig“. In diesem Zusammenhang bezeichnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Tarifrunde als „schwierig“, äußerte jedoch Hoffnung auf eine Einigung.
