Donald Trump, der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, wurde aufgrund von Fälschung von Dokumenten während seiner Präsidentschaftswahlkampagne 2016 verurteilt. Das Strafmaß wird am 10. Januar bekannt gegeben. Diese Strafe ist mit einem geheim gehaltenen Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbunden. Systematische Anwälte hatten Trump für diese falschen Dokumente zu einer maximalen Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt.
Richter Juan M. Merchan hat entschieden, dass Trump nicht ins Gefängnis muss, sondern unter Bewährung stehen wird, solange er keine weiteren Verhaftungen hat. Trump war vor seiner offiziellen Bestätigung am 5. November erneut zur Wahl angetreten. Das Urteil gegen ihn wurde von den Richtern als manipuliert und beschämend bezeichnet, wobei Trump behauptet, dass Daniels‘ Anschuldigungen falsch seien. Merchan wies Trumps Antrag zurück, das Urteil aufzuheben, da er sich auf präsidentielle Immunität berief. Diese rechtlichen Fragen waren noch unbesprochen, als er als erster ehemaliger Präsident, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, am 20. Januar ins Amt eingeführt wird.
Weitere Entwicklungen in der Causa Daniels
Der Fall rund um Stormy Daniels ist die einzige der vier strafrechtlichen Anklagen gegen Trump, die bisher verhandelt wurde. Zusätzlich wurden zwei weitere Bundesfälle durch den Sonderermittler Jack Smith eingestellt, die sich mit dem Versuch, die Wahl 2020 zu annullieren und dem unsachgemäßen Umgang mit geheimen Dokumenten befassen.
Ein weiteres juristisches Problem ergibt sich aus einer unbeendeten Wahlbeeinflussungsaffäre in Georgia. Die möglichen Strafen für Trump reichen von Geldstrafen und Bewährung bis hin zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren. Seine Anwälte hatten vor der Wahl versucht, das Urteil aufzuheben, um die Fähigkeit seines Amtes nicht zu beeinträchtigen, was die Staatsanwaltschaft jedoch ablehnte, da sie darauf bestand, dass das Urteil aufrechterhalten werde.
Insgesamt wird sich zeigen, welche Effekte diese rechtlichen Probleme auf seine politische Karriere haben werden, wie ici.radio-canada.ca berichtete, und ob Trumps Bestreben, die Ergebnisse der Wahl zu manipulieren, weitere rechtliche Konsequenzen nach sich zieht, wie lesoleil.com feststellte.
