Am 4. März 2025 rufen Gewerkschaften Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Teilen Niedersachsens zu einem Warnstreik auf. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Entsorgung, Verwaltung, Jobcenter, kommunale Gebäudereinigung sowie Kitas in Peine. Die Nutzer öffentlicher Dienstleistungen müssen vor allem in den Städten Peine und Salzgitter mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Der Warnstreik findet in unmittelbarem Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde für einen neuen Tarifvertrag statt, die am 14. März 2025 geplant ist.
Die Arbeitgeberseite hat in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot unterbreitet, was von der Gewerkschaft ver.di als respektlos angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten kritisiert wird. In Reaktion auf die Warnstreik-Ankündigung bezeichnete der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) diese als unverhältnismäßig, obwohl KAV-Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast auf eine bereits erfolgte Lohnerhöhung von über 11 Prozent im März 2024 verweist.
Geplante Aktionen und Forderungen
Für den Warnstreik sind Protestaktionen in verschiedenen Städten Niedersachsens vorgesehen. In Braunschweig werden die Stadtverwaltung und Kitas bestreikt, während in Göttingen die Stadtverwaltung und die Müllabfuhr betroffen sind. In Hannover wird es eine zentrale Kundgebung von 11:55 bis 14:00 Uhr geben. Zudem sind Aktivitäten in Buchholz, der Region Harz, Laatzen, dem Landkreis Lüneburg, sowie weiteren Städten und Landkreisen geplant. In Salzgitter wird zudem ein Demonstrationszug ab 9:30 Uhr stattfinden, gefolgt von einem Solidaritätsbesuch im Klinikum.
Am 7. März 2025 ist bundesweit ein Warnstreik in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten angesetzt, dessen Auswirkungen auch kommunale Krankenhäuser in Städten wie Osnabrück, Oldenburg und Lüneburg betreffen werden.
Die Gewerkschaft ver.di erhebt verschiedene Forderungen, darunter bezahlte Pausen in Wechselschichten, eine bessere Eingruppierung von Hebammen sowie eine Reduzierung der Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst von 48 auf 42 Stunden. Weiterhin fordern die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage pro Jahr, ein „Meine-Zeit-Konto“ für Überstunden und signifikante Gehaltserhöhungen von 8% oder mindestens 350 Euro zusätzlich pro Monat. Diese Forderungen zielen darauf ab, Verluste durch Inflation auszugleichen und den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, was angesichts des Fachkräftemangels von dringender Bedeutung ist.
Die angekündigten Warnstreiks sind das Ergebnis von bisher erfolglosen Tarifverhandlungen, in denen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter Verwaltung, Kitas, Schulen und mehr, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen. Trotz der angespannten finanziellen Lage der Kommunen, die mit einer hohen Verschuldung zu kämpfen haben, sehen die Gewerkschaften einen dringenden Handlungsbedarf und eine Notwendigkeit zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
