Die Zambische Regierung hat am 19. Dezember 2024 einen bedeutenden Schritt in Richtung Menschenrechte unternommen, indem sie dem zweitsten Fakultativprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte beigetreten ist. Dieses Protokoll hat das Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen. Mit diesem Schritt ist die Zambia der 18. afrikanische Staat, der sich zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet hat, und der zweite in diesem Jahr, nach Côte d’Ivoire.
Ein Tag vor diesem Beitritt hat die zambische Ministerin für Justiz während der Versammlung der Vereinten Nationen für ein Moratorium auf Hinrichtungen gestimmt. Die Beitrittsurkunden wurden ohne Vorbehalt bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Der Beitritt tritt am 19. März 2025 in Kraft, drei Monate nach dem Hinterlegen der Beitrittsurkunden.
Folgemaßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe
Die zambische Regierung hatte bereits im Jahr 2022 unter der Führung von Präsident Hakainde Hichilema das Gesetz Nr. 25 erlassen, das die Todesstrafe für Verbrechen des allgemeinen Rechts abschafft. Bis Dezember 2024 hatten 92 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dem zweiten Fakultativprotokoll zugestimmt und sich somit zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet.
Das protokollierte Instrument zur Abolierung der Todesstrafe, angenommen am 15. Dezember 1989, trat am 11. Juli 1991 in Kraft. Das Protokoll erlaubt jedoch in Artikel 2.1 Ausnahmen für Exekutionen in Zeiten von Kriegen für schwere militärische Verbrechen. Eine Vielzahl von Ländern, darunter Brasilien und Chile, hat in Bezug auf diese Ausnahme Vorbehalte geäußert, während Länder wie Zypern und Malta ihre ursprünglich geäußerten Vorbehalte zurückgezogen haben.
Dieser Beitritt der Zambischen Regierung wird als großer Fortschritt in der Menschenrechtspolitik des Landes betrachtet und bestätigt die wachsende internationale Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe.
