Am 31. Dezember 2024 hat die Regierung von Zimbabwe eine bedeutende Gesetzesänderung beschlossen, die die Abschaffung der Todesstrafe im Land beinhaltet. Laut Berichten von Agence Afrique wurde die Todesstrafe im Land seit 2005 nicht mehr vollstreckt und die neue Gesetzgebung sieht vor, dass alle bestehenden Todesurteile neu bewertet werden müssen.
Das Gesetz untersagt künftig die Verhängung von Todesstrafen für jegliche Verbrechen, unabhängig vom Zeitpunkt der Tat. Statthalter der Justiz sind nun verpflichtet, Strafen zu verhängen, die den jeweiligen Umständen angepasst sind. Gleichzeitig erlaubt die neue Regelung eine temporäre Wiederherstellung der Todesstrafe im Falle eines Notstands, was mit Artikel 113 der Verfassung in Einklang steht. Zudem wird die Oberste Gerichtshof nicht mehr in der Lage sein, bestehende Todesurteile zu bestätigen.
Politischer Kontext und Resonanz
Die Abschaffung der Todesstrafe erfolgt in einem Kontext politischer Spannungen zwischen der Regierung unter Präsident Emmerson Mnangagwa und der Opposition. Die politischen Auseinandersetzungen haben auch zu internen Umstrukturierungen innerhalb der Oppositionsparteien geführt. Laut AllAfrica wird die Gesetzesänderung als bedeutender Schritt angesehen, auch wenn Amnesty International darauf hinweist, dass eine Klausel, die die Todesstrafe im Falle eines Notstands wieder einführen könnte, die Abschaffung etwas relativiert.
Die Entscheidung zur Abschaffung der Todesstrafe hat auch direkte Auswirkungen auf etwa 60 derzeit verurteilte Insassen im Todestrakt, deren Urteile abhängig von der Schwere ihrer Vergehen, der Dauer im Todestrakt und ihrem Verhalten überprüft werden. Amnesty International berichtete, dass zwischen null und drei Hinrichtungen im Jahr 2022 durchgeführt wurden, während die Gerichte weiterhin Todesurteile für Verbrechen wie Mord, Verrat oder Terrorismus verhängten.
Die abolitionistische Bewegung ist weltweit im Aufschwung, und laut Amnesty International haben inzwischen 113 Länder, darunter 24 aus Afrika, die Todesstrafe abgeschafft. Besonders bemerkenswert ist, dass auch Präsident Mnangagwa selbst in den 1960er Jahren wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde, seine Strafe jedoch in zehn Jahre Gefängnis umgewandelt wurde. Der Justizminister von Zimbabwe bezeichnete die Abschaffung der Todesstrafe als Bekenntnis zur Menschlichkeit.
