In Niedersachsen sieht sich die CDU nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD Protesten und Übergriffen ausgesetzt. So wurde das AfD-Büro in Wilhelmshaven besprüht, während am CDU-Landesverband in Oldenburg die Buchstaben C und D überklebt wurden. Demonstranten versuchten zudem, in die Räumlichkeiten der CDU in Oldenburg einzudringen, wurden dabei jedoch ertappt. Die Polizei bestätigte, dass der Staatsschutz Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen hat.
Silvia Breher, Vorsitzende der CDU Oldenburg, bezeichnete die Vorfälle als „ernsthafte Bedrohung“ für die politische Kultur. Ein Infostand der CDU in Oldenburg musste unter Polizeischutz abgebaut werden, nachdem etwa ein Dutzend Antifa-Aktivisten versucht hatten, diesen abzuräumen. Laut CDU-Geschäftsführer Daniel Kaszanics gab es jedoch keine körperlichen Angriffe. Angesichts der Situation plant die CDU, die Sicherheitsvorkehrungen für den Wahlkampf zu erhöhen.
Hintergründe der Proteste
Auslöser der Proteste war die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zur Verschärfung des Asylrechts im Bundestag. Vor dem CDU-Büro in Braunschweig protestierte die Klimainitiative „Letzte Generation“ und überklebte ebenfalls die Buchstaben C und D. Die Braunschweiger CDU stellte Strafantrag wegen der Proteste.
In Hannover besetzten sechs Personen den Balkon der CDU-Geschäftsstelle, während in Wilhelmshaven mehrere Gebäude, darunter das AfD-Büro, mit Parolen beschmiert wurden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung in Wilhelmshaven, wo Parolen wie „FCK Nazis“ und „161“ auf die Fensterscheiben des AfD-Büros gesprüht wurden. Der Bezug zur Antifaschistischen Aktion wird durch die Zahl 161 angedeutet. Laut Berichten werden Wahlplakate von AfD und Grünen in Niedersachsen häufig beschädigt. In Hannover protestierten zudem etwa 7.500 Menschen gegen einen AfD-Wahlstand.
