Eine aktuelle Studie der Hochschulen Osnabrück und Bremen hat ergeben, dass die „Reichsbürger“-Bewegung in Niedersachsen eine erhebliche Belastung für die Kommunen darstellt. In dieser umfassenden Untersuchung, an der 155 Verwaltungseinheiten teilnahmen, berichteten mehr als 80 Prozent der Befragten von negativen Erfahrungen im Umgang mit Angehörigen dieser Bewegung. Besonders besorgniserregend ist, dass in knapp 40 Prozent der Fälle Verwaltungsmitarbeitende bedroht oder aggressiv konfrontiert wurden, wie NDR berichtete.
Die Studie zeigt außerdem, dass 30 Prozent der Befragten von Fällen berichteten, in denen es zu Gewalt oder Gewaltandrohungen gegenüber Mitarbeitenden kam. Die meisten Konflikte traten in der Ordnungsverwaltung auf, insbesondere im Meldewesen und bei Waffenkontrollen. Auch in Genehmigungs- und Zulassungsstellen kam es häufig zu Problemen. Über die Hälfte der Kommunen gab an, dass sie aufgrund dieser Konflikte einen stark erhöhten Mehraufwand zu bewältigen hatten.
Heterogene Bewegung mit ernsthaften Problemen
Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt es in Niedersachsen aktuell rund 1.080 „Reichsbürger“. Diese Bewegung umfasst verschiedene Gruppen, von denen einige dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können. Laut einer weiteren Recherche von Süddeutscher Zeitung liegt der Anteil der Kommunen, die problematische Begegnungen mit Reichsbürgern erlebt haben, bei 81 Prozent. Unzureichende Kooperation seitens der Betroffenen wird als häufiges Problem beschrieben.
Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen öffentliche Verwaltungen in Niedersachsen stehen, während sie mit einer heterogenen und zunehmend aggressiven Bewegung konfrontiert sind. Die Verweigerung der Anerkennung des Bundesstaates und seiner Gesetze durch die „Reichsbürger“ stellt ein ernstzunehmendes Problem dar, welches die Verwaltungsabläufe erheblich beeinflusst, wie die Süddeutsche Zeitung explizit anmerkte.
