Am 5. Februar 2025 fordern Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mehr Geld durch Warnstreiks. Die Gewerkschaften ver.di und die Kommunalgewerkschaft komba haben zu diesen Maßnahmen aufgerufen, die besonders die Stadt und den Landkreis Peine, Salzgitter und Göttingen betreffen. In Peine schließen zahlreiche Kitas, die betroffenen Eltern werden vorab informiert. Die Maßnahmen können zu Beeinträchtigungen in mehreren Bereichen führen, darunter Entsorgung, Verwaltung, Bürgercenter sowie im Jobcenter Salzgitter und der Lebenshilfe Peine-Burgdorf.
Zu den geplanten Aktionen gehören Demonstrationszüge mit Kundgebungen in Peine und Salzgitter, die um 10:45 Uhr beginnen, sowie eine Demonstration in Göttingen, die ab 6 Uhr vor dem Betriebshof der Göttinger Entsorgungsbetriebe stattfindet. Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, um Inflationsverluste auszugleichen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Zudem weisen sie auf die hohe Zahl nicht besetzter Stellen und den Fachkräftemangel hin. Arbeitgeber haben in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt, die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. und 18. Februar in Potsdam statt.
Hintergrund der Forderungen
Die Tarifverhandlungen betreffen insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Wie tagesschau.de berichtete, läuft der aktuelle Tarifvertrag zum Jahresende 2024 aus. Die Gewerkschaften ver.di und dbb fordern nicht nur eine Gehaltserhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro pro Monat, sondern auch drei zusätzliche freie Tage für alle Beschäftigten sowie einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten, was die Forderungen über die der Metall- und Elektroindustrie hinaushebt.
Die Arbeitgeberseite wird von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vertreten. VKA-Präsidentin Karin Welge betrachtete die Inflation von rund zwei Prozent als Maßstab. Der aktuelle Tarifvertrag wurde 2023 um 5,5% angehoben und um Sonderzahlungen von 3.000 Euro ergänzt. Experten beschrieben die aktuellen Forderungen als „sportlich“ und „robust“, prognostizieren jedoch aufgrund der schwachen konjunkturellen Situation kein Lohnplus von acht Prozent.
