Im Rahmen der Diskussion um den Bau einer neuen ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hannover und Bielefeld gibt es große Unsicherheiten. Bereits 24 Millionen Euro wurden in die Planung des Projekts investiert, was von Sören Bartol, dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, bestätigt wird. Die Planung läuft seit Januar 2021 unter der DB Netz AG, die mittlerweile in die neu gegründete DB InfraGO AG umgewandelt wurde. Gefördert werden die Ausgaben durch Steuermittel, die für fest angestellte Mitarbeiter, externe Gutachter und Öffentlichkeitsbeteiligung verwendet werden. Um das Projekt voranzutreiben, wurden Regionalkonferenzen und Informationsmärkte durchgeführt, für die die Saalmieten teilweise zwischen 2000 und 3000 Euro pro Tag lagen.
Jens Teutrine, FDP-Abgeordneter, hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der er einen sofortigen Planungsstopp fordert. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang 34 kritische Fragen zur Planung an die Regierung gerichtet, die jedoch nur teilweise beantwortet werden konnten. Die Bundesregierung räumt ein, dass das Projekt mit einer „hohen Umweltbetroffenheit“ verbunden ist. Lothar Ibrügger, ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär, hat die Ausgaben als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert und bezeichnet die Kostenschätzung von 8,4 Milliarden Euro als überholt, da die tatsächlichen Kosten wohl über 20 Milliarden Euro liegen könnten. Er fordert stattdessen einen Ausbau der bestehenden Strecke Minden-Hannover und übt Kritik an der DB InfraGO und den gesetzlichen Vorgaben für die Planung.
DB InfraGO AG und ihre Ziele
Die DB InfraGO AG wurde am 1. Januar 2024 gegründet, um die Ressourcen der DB Netz AG und der DB Station&Service AG zu bündeln. Aktuell sind mehr als 61.000 Mitarbeiter für die Entwicklung der deutschen Schieneninfrastruktur verantwortlich. Zu den Zielen der DB InfraGO AG gehören die Verdopplung des Schienenpersonenverkehrs sowie die Erhöhung des Marktanteils des Schienengüterverkehrs von 19% auf 25%. Zudem soll eine deutschlandweite Fahrplanintegration erreicht werden. Die Einführung neuer Management-Tools und die Erstellung eines mehrjährigen Bundesinfrastrukturplans sind ebenfalls Teil der Strategie.
Mit der Umwandlung von DB Netz AG in DB InfraGO soll ein integrierter Ansatz für alle Projekte sichergestellt werden. Expertenteams für Schieneninfrastruktur und Bahnhöfe arbeiten eng mit Stakeholdern zusammen, um die Resilienz der Schieneninfrastruktur und die öffentlichen Wohlfahrtsziele zu fördern.
Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Projekt Hannover-Bielefeld bleiben bestehen, während das Unternehmen an der künftigen Entwicklung der deutschen Schieneninfrastruktur arbeitet. Ein umfassendes Verständnis über die finanziellen und umweltlichen Auswirkungen ist notwendig, um die Realisierung von Großprojekten in Deutschland zu gewährleisten.
