Der SPD-Bundestagskandidat Michael Neuner besuchte kürzlich die Polizeistation in Büdingen. Begleitet wurde er von Vertretern der SPD-Fraktion, die sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Polizei und den aktuellen Entwicklungen im Zuständigkeitsbereich machen wollten. Empfang genommen wurden die Besucher von Polizeihauptkommissar Sven Schaumburg und Polizeihauptkommissarin Wiebke Bremer.
Bei dem Treffen wurden verschiedene Themen besprochen, darunter die Organisation der Polizeidienststelle und die landesweite Ausbildungsstruktur für Polizeianwärter. Neuner äußerte Dankbarkeit für den informativen Austausch und betonte die Bedeutung der Arbeit der Einsatzkräfte. Ein zentrales Thema war die Sicherheitslage in der Region, wo eine Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheit festgestellt wurde. Laut Polizei stellt die hessische Erstaufnahmeeinrichtung keine gravierenden Probleme in Bezug auf Kriminalität dar.
Personalbesetzung und politische Unterstützung
Die Personalsituation der Polizeidienststelle hat sich durch eine bessere Besetzung, insbesondere durch das Land Hessen, positiv entwickelt. Dennoch äußerte Neuner Bedauern über die nicht zeitnahe Nachbesetzung vakanter Stellen, vor allem bei Ruhestandseintritten. Er hofft auf eine positive Entwicklung der Personalpolitik des Landes Hessen zur schnelleren Besetzung dieser Stellen. Der Besuch verdeutlicht das Interesse der SPD, die Arbeit der Polizei zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte zu verbessern.
In einem anderen Kontext berichtet die hessische Landesregierung über die Sicherheitslage im Land. Der Wegfall der meisten Pandemie-Beschränkungen sowie ein gestiegener Publikumsverkehr führen zu einem Anstieg der Straßenkriminalität. Im Jahr 2022 wurden 64.899 Fälle von Straßenkriminalität registriert, was jedoch im Langzeitvergleich eine relativ niedrige Zahl darstellt. Seit dem Jahr 2000 ist die Straßenkriminalität um etwa 42 Prozent rückläufig. In Hessen können Kommunen seit 2018 Waffenverbotszonen einrichten, wobei bis heute 214 verbotene Waffen, darunter 170 Messer, sichergestellt wurden.
Die Körperverletzungsdelikte stiegen 2022 auf 35.298 Fälle, was einen Anstieg im öffentlichen Raum von rund 850 Fällen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Trotz der Zunahme bleibt die Aufklärungsquote mit 89,4 Prozent hoch. Die hessische Polizei setzt auf erhöhte Präsenz und Waffenverbotszonen, um den Kontrolldruck zu erhöhen. Darüber hinaus investiert Hessen in Videosicherheitstechnik, um die Sicherheit in öffentlichen Räumen zu verbessern. In den Jahren 2023 und 2024 werden jeweils 11 Millionen Euro bereitgestellt, um die Technik weiter zu fördern.
Ein weiterer besorgniserregender Trend zeigt sich in den Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung, die 2022 um 17 Prozent auf 8.573 Fälle angestiegen sind. Insbesondere die Fälle von Kinderpornografie stiegen um 24 Prozent auf 3.374. Um den Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie Rechnung zu tragen, wurde die BAO FOKUS ins Leben gerufen, die seit 2020 bereits über 3.400 Durchsuchungen koordiniert hat. Außerdem wurde eine hessenweite Beratungs- und Hilfehotline zur Prävention von Kinder- und Jugendpornografie eingerichtet.
Die Digitalisierungsoffensive der hessischen Polizei umfasst unter anderem die Ausstattung aller Mitarbeiter mit Smartphones und eine Bereitstellung von 16 Millionen Euro für digitale Ermittlungswerkzeuge in den Jahren 2023 und 2024. Dabei liegt der Fokus verstärkt auf der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Extremismus und Terrorismus, wie hessen.de berichtet.
