In Oldenburg ist ein schwerwiegender Skandal um illegale Müllentsorgung auf dem ehemaligen Fliegerhorst ans Licht gekommen. Auf dem Gelände wurden insgesamt 15.000 Tonnen belasteter Bauschutt entdeckt, der nicht ordnungsgemäß entsorgt wurde. Die Umstände rund um diese Entsorgung werfen ernsthafte Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf mögliche Korruption im städtischen Umfeld. Derzeit untersucht die Staatsanwaltschaft Oldenburg die Vorwürfe, im Rahmen deren Durchsuchungen auch ein Rathaus sowie mehrere Geschäfts- und Privathäuser in Bad Zwischenahn und Anröchte (Nordrhein-Westfalen) betroffen waren, wie die taz berichtete.
Besonders fatal ist die Tatsache, dass laut einem ehemaligen Mitarbeiter eines Abbruchunternehmens der Bauschutt, der mit Teer und Asbest kontaminiert ist, illegal abgelagert wurde. Neben dem Bauschutt fanden die Ermittler auch 4.500 Kubikmeter treibstoffverseuchter Erde. Der Baggerfahrer gab an, auf Anweisung eines städtischen Mitarbeiters gehandelt zu haben und beschuldigte diesen, für das Wegschauen Geld in Höhe von etwa 25.000 Euro erhalten zu haben. Eine Razzia fand zudem im Privathaus des beschuldigten Stadtamtsrats statt, während die Stadtverwaltung versuchte, die Vorwürfe zu entkräften, sich jedoch weigerte, eigene Bodenproben zu entnehmen, wie NDR berichtete.
Ermittlungen und politische Reaktionen
Die Ermittlungen beziehen sich auch auf die Rechnungen des Abbruchunternehmens, das von der Stadt bezahlt wurde. Interessant ist, dass die Berechnungen der Stadt hauptsächlich auf den Angaben des beauftragten Abbruchunternehmens basierten, welches ebenfalls durchsuchte wurde. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) hatte in der Vergangenheit Entwarnung gegeben, stützte sich dabei jedoch auf einen Bericht der städtischen Bodenbehörde. Unterdessen fordern die Oldenburger Grünen Akteneinsicht und Informationen zu den nicht verfolgten Verdachtsmomenten, da mehrere Unstimmigkeiten im Vorgehen der Stadtverwaltung offensichtlich zu sein scheinen.
Die Gesamtinvestitionen auf dem Gelände belaufen sich bisher auf über 20 Millionen Euro, und die Stadt plant, dort einen neuen Stadtteil mit Wohnungen für 3.000 Menschen zu realisieren. Ein Bodensachverständiger, der sowohl für die Stadt als auch für das Abbruchunternehmen tätig war, steht unter Betrugsverdacht. In den Ermittlungen sind aktuell fünf Personen involviert, darunter der Geschäftsführer des Abbruchunternehmens, ein Bediensteter der Stadt und ein externer Gutachter.
