Am 29. Januar 2025 hat die Union zusammen mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag durchgebracht. Der Antrag basiert auf einem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz, der zuvor scharf kritisiert wurde. Merz äußerte, es sei ihm „völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“.
Während der Migrations-Abstimmung schauten viele Unionsabgeordnete auf ihre Handys oder Tablets. Ein Unternehmensberater teilte einen Screenshot, der zeigt, dass fast die Hälfte der CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten während der Rede von AfD-Vorsitzender Alice Weidel am Handy war. Der LinkedIn-Post des Unternehmensberaters erhielt rund 1200 Likes und mehr als 350 Kommentare, wobei viele Nutzer Empörung äußerten. Einige forderten ein Handyverbot im Bundestag, während andere die Abgeordneten verteidigten.
Reaktionen der politischen Akteure
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurde mit den Vorwürfen konfrontiert und verwies auf einen Instagram-Beitrag, in dem sie die Abgeordneten auf die Wirkung der Smartphone-Nutzung hinwies. Bas erklärte, dass Smartphones ein unverzichtbares Arbeitsmittel seien, um Informationen zu erhalten und Dokumente zu sichten. Das Telefonieren während der Sitzungen ist verboten, um Störungen zu vermeiden. FDP-Abgeordnete Carina Konrad verteidigte die Smartphone-Nutzung als Teil einer modernen, digitalen Arbeitsweise. Eine SPD-Fraktionssprecherin betonte die Notwendigkeit, aktuelle Informationen schnell nachzuschlagen, um auf Redebeiträge reagieren zu können. Die CDU/CSU-Fraktion gab keine Antworten auf Anfragen zu diesem Thema, und von den Grünen sowie der AfD-Fraktion gab es bis Donnerstagnachmittag keine Rückmeldungen.
Die Abstimmung über die beiden Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Gesetzgebung zur Migration wurde durch mehrere tödliche Angriffe ausgelöst, zuletzt in Aschaffenburg, bei denen Zuwanderer als Tatverdächtige gelten. Die Union plant Gesetzesänderungen vor der Bundestagswahl, wobei insbesondere ein Fünf-Punkte-Plan zur dauerhaften Grenzkontrolle, Zurückweisung illegaler Einreisen, unmittelbarer Haft für ausreisepflichtige Personen und unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder hervorgehoben werden. FDP plant einen eigenen Antrag, der über die Vorschläge der Union hinausgeht, während die SPD eine Reform des Bundespolizeigesetzes anstrebt.
In der Diskussion um die Anträge gab es rechtliche Bedenken, die sich insbesondere auf Aspekte wie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und generelle Zurückweisungen bezogen. Unterschiedliche Meinungen unter Fachleuten bestehen zu diesen Fragen. Für die Umsetzung der Gesetzesvorhaben ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich, die möglicherweise nach der Bundestagswahl erfolgt.
Zusätzlich äußerten sich Innenminister von Bund und Ländern zum Handlungsbedarf bei psychisch kranken Straftätern und kündigten eine Videokonferenz zur Verbesserung des Informationsaustauschs und der frühzeitigen Erkennung potenzieller Täter an.
Die Union sieht in den Migrationsanträgen eine Chance auf Unterstützung durch die FDP, lehnt jedoch den Antrag zur inneren Sicherheit ab. Die AfD beabsichtigt, beiden Anträgen zuzustimmen. Bundestagswahl und deren Einfluss auf die Migrationspolitik stehen im Fokus, wobei Merz auch die Zustimmung der AfD in Kauf nimmt, was zu Kritik führt.
Weitere Informationen zu den Hintergründen und der aktuellen Diskussion finden sich bei az-online sowie bei Tagesschau.
