Am 11. Februar 2025 fand ein Ortstermin im Vereinsheim des SSV Mühlhausen-Uelzen statt, der von Ratsfrau Anke Limbacher moderiert wurde. Dabei wurden zahlreiche Anliegen zur Sicherheit der Schulwege, der Verfügbarkeit von Kita-Plätzen und dem Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS) besprochen. Besondere Besorgnis wurde über das Verkehrschaos während der Hol- und Bringzeiten rund um die Osterfeldschule geäußert.
Die Teilnehmer:innen brachten verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Situation zur Sprache, darunter die Einrichtung von Zebrastreifen, ein Einbahnstraßensystem und Geschwindigkeitswarnanlagen. Zudem forderten sie eine lückenlose Geschwindigkeitsreduzierung auf der Dorfstraße. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen. Kinder aus Mühlhausen-Uelzen müssen häufig in andere Stadtteile ausweichen, da sie oftmals keinen Platz in der örtlichen Kita am Osterfeld finden können. In diesem Jahr gab es erneut Abweisungen, was für die betroffenen Kinder lange Wege und fehlende Freundschaften bedeutet.
Ein Blick auf die OGS-Planung
Obwohl ein Workshop zur Planung der Offenen Ganztagsbetreuung gelobt wurde, äußerten die Anwesenden Bedenken über die zeitliche Planung der erforderlichen Baumaßnahmen. Der rechtliche Anspruch auf einen OGS-Platz wird ab dem Schuljahr 2026/27 gewährleistet sein, jedoch müssen die notwendigen Beschlüsse im Rat erst nach der Kommunalwahl 2026 gefasst werden. Aktuell besuchen 52 % der Schüler*innen der Osterfeldschule die OGS, wobei eine steigende Nachfrage erwartet wird.
Des Weiteren forderten die Bürger mehr Transparenz bezüglich der neuen Wohngebiete und des Baulandprogramms, das seit 2021 beschlossen ist. Im Rahmen dieser Entwicklungen sammelt die SPD zudem Spenden für ein neues Klettergerüst an der Osterfeldschule, wobei bislang mehr als 200 Euro zusammengekommen sind.
Parallel dazu hat Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, dass ab 2026 ein jahrgangsweiser Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag (OGS) gewährleistet wird. Das Ministerium für Schule und Bildung hat eine Richtlinie zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder in Kraft gesetzt. Der Bund stellt insgesamt 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsinfrastruktur zur Verfügung. In den Jahren 2021 und 2022 standen Nordrhein-Westfalen Beschleunigungsmittel von rund 226 Millionen Euro zur Verfügung, von denen etwa 80 % bewilligt wurden.
Für die kommenden Jahre sind erhebliche Investitionen zur Schaffung von OGS-Plätzen vorgesehen. Im Haushaltsentwurf 2024 sind 38.000 zusätzliche Plätze eingeplant, mit dem Ziel, bis zum Schuljahr 2024/25 insgesamt 430.500 OGS-Plätze zu erreichen. Im Haushalt 2023 sind bereits 392.500 OGS-Plätze verfügbar. Diese Maßnahmen zeigen die klare Absicht, die Betreuungsinfrastruktur für Grundschulkinder in Nordrhein-Westfalen erheblich auszubauen, wie auch land.nrw berichtet hat.
