Amine Y. wurde vom Landgericht Lüneburg wegen Mordes an einem 55-jährigen Mann, Ramesh K., verurteilt. Der Vorfall, der sich am 14. Juli 2024 am Uelzener Bahnhof ereignete, endete tödlich, als Amine Y. Ramesh K. so trat, dass dieser die Treppe hinabstürzte und starb. Das Gericht erkannte bei Amine Y. jedoch eine paranoide Schizophrenie, weswegen er als schuldunfähig gilt. Statt einer Strafhaft soll er dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden.
Vor der Tat gab es bereits Bestrebungen, Amine Y. in sein Heimatland Marokko zurückzuführen. Zehn Tage vor dem Vorfall hatte die Ausländerbehörde des Landkreises Uelzen ein Dokument aus Marokko angefordert, um die Rückführung vorzubereiten. Es bleibt unklar, ob die Ausländerbehörde nach dem Urteil über Amine Y. weiterhin eine Ausweisung plant, da Datenschutzbestimmungen keine Auskunft erlauben. Grundsätzlich verfolgt die Ausländerbehörde das Ziel, den Aufenthalt straffälliger Ausländer schnellstmöglich zu beenden, wobei eine Ausweisung nur nach einem rechtskräftigen Urteil und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfolgen kann.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Das Urteil gegen Amine Y. ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht die Revision zugelassen hat. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg gab an, dass bisher kein Gesuch zur Rückführung von Amine Y. eingegangen ist und betonte, dass es dafür noch zu früh sei. Bei der Ausweisung müssen auch mögliche Bleibegründe geprüft werden, die im Fall von Amine Y. nicht zutreffen würden.
Amine Y. kam im Frühjahr 2021 als unbegleitete Person über Spanien und die Niederlande nach Deutschland und blieb zwischenzeitlich in Belgien und Frankreich. Wichtig zu erwähnen ist, dass eine im Bundesgebiet verhängte Strafe nicht unbedingt im Heimatland verbüßt werden muss.
Gemäß dem Strafgesetzbuch kann ein Gericht anordnen, dass ein Täter, der aufgrund von Schuldunfähigkeit eine rechtswidrige Tat begangen hat, in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Diese Zwangseinweisung verhindert einen Schuldspruch und alternative Haftstrafen und wird insbesondere bei Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit angewendet.
In der Praxis ist es häufig der Fall, dass Betroffene über Jahrzehnte in psychiatrischen Einrichtungen verbleiben. Die Rechtslage zu solchen Unterbringungen hat sich in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung, unter anderem vom Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, verschärft, wobei zahlreiche gerichtlich angeordnete Unterbringungen auch als rechtswidrig aufgehoben wurden.
