Die CDU plant, einen steuerfreien Hinzuverdienst für Rentner einzuführen, um ältere Menschen als Fachkräfte am Arbeitsmarkt zu halten. Der Vorschlag sieht vor, Rentnerinnen und Rentnern bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei zu ermöglichen. Dieses Konzept gehört zum Programm der „Aktiv-Rente“, welches darauf abzielt, die Erwerbstätigkeit von älteren Menschen zu fördern und somit zur Sicherung der gesetzlichen Rente beizutragen. Das Thema der Rente spielt eine zentrale Rolle im aktuellen Wahlkampf, der ebenfalls Schwerpunkte auf Migration legt.
Die Einführung dieser Regelung wurde auf dem Bundesparteitag der CDU am 3. Februar beschlossen und soll bei einem Wahlsieg umgehend umgesetzt werden. Die Prognos-Studie schätzt, dass der steuerfreie Hinzuverdienst zu einer zusätzlichen Wertschöpfung zwischen 3,6 und 18,2 Milliarden Euro führen könnte. Zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialbeiträge werden auf zwischen 1,3 und 5,2 Milliarden Euro geschätzt.
Reaktionen und rechtliche Aspekte
Die CDU kritisiert die derzeitige Fachkräftesituation und weist darauf hin, dass inländisches Potenzial ungenutzt bleibt. Insbesondere jüngere Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss sowie die Erwerbstätigkeit von Frauen sollen stärker in den Fokus gerückt werden. Viele ältere Menschen würden weiterarbeiten wollen, wenn es finanziell sinnvoll wäre. Kritiker der CDU-Vorschläge, darunter Mitglieder der SPD und FDP, betrachten diese als nicht durchführbar und verfassungsrechtlich bedenklich.
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hält den Vorschlag jedoch für machbar, sofern der Steuerfreibetrag ab einem bestimmten Lebensalter gilt. Aktuell gibt es bereits die Möglichkeit, einen Hinzuverdienst steuerfrei zu erzielen, wenn dieser im Rahmen eines pauschalversteuerten Minijobs bleibt. Die CDU plant, die Aktivrente spätestens nach der nächsten Bundestagswahl umzusetzen.
