In Hamburg wurden am Morgen des 5. März 2025 Wohnungen und Diensträume von insgesamt neun Polizeibeamten durchsucht. Diese Razzien sind Teil von Disziplinarverfahren, die wegen der Verbreitung von fremdenfeindlichen, rassistischen sowie gewaltverherrlichenden Inhalten in Chats eingeleitet wurden. Es sind sowohl aktive als auch pensionierte Polizisten betroffen, insgesamt 15 Personen im Alter von 44 bis 61 Jahren stehen unter Verdacht.
Die Chats, die über den Instant-Messagerdienst WhatsApp in zwei unabhängigen Gruppen geführt wurden, waren Teil eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens. Die Polizei Hamburg hatte bereits Akten von den Staatsanwaltschaften in Lübeck und Vechta erhalten, die mehrere zehntausend Chatnachrichten beinhalteten. Diese Nachrichten enthalten rassistische Statements sowie Gewaltdarstellungen, die von den Beamten offenbar versandt und empfangen wurden. Die Durchsuchungen wurden vom Verwaltungsgericht Hamburg angeordnet und führten zur Sicherstellung zahlreicher Datenträger.
Ermittlungen und Reaktionen
Die Ermittlungen wurden durch bereits laufende Strafverfahren gegen einen Schutzpolizisten und einen Beamten der Wasserschutzpolizei ausgelöst, die in Zusammenhang mit Beleidigungen und Waffengesetzverstößen stehen. Die Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten der Polizei Hamburg hat die Federführung übernommen und Disziplinarverfahren gegen alle 15 Verdächtigen eingeleitet. Den aktiven Beamten wurden ihre Dienstausweise und -waffen abgenommen; sie dürfen Polizeidienststellen nicht ohne triftigen Grund betreten.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die disziplinarrechtlichen Maßnahmen unterstützt und betont, dass Menschenfeindlichkeit in der Polizei keinen Platz hat. Polizeipräsident Falk Schnabel erklärte, dass Diskriminierung sowie Gewaltverherrlichung nicht akzeptiert werden und die Vorwürfe gründlich aufgeklärt werden sollen. Allerdings gibt es Kritiker, die anmerken, dass die Polizei gegen eigene Mitglieder ermittelt, was die Aufklärung möglicherweise erschweren könnte.
Ähnliche Vorfälle mit rassistischen Äußerungen in der Polizei wurden bereits in anderen Bundesländern, wie etwa in Recklinghausen und Berlin, dokumentiert. In Hessen gab es zwischen 2014 und 2018 Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen der Verbreitung von verbotenen Inhalten in Chatgruppen, wie MIGAZIN berichtete.
Die laufenden Ermittlungen und die damit verbundenen Disziplinarverfahren werfen ein kritisches Licht auf das Vertrauen in die Polizei und deren Umgang mit internen Vorfällen, die das Ansehen und die Integrität der Institution betreffen. Weitere Details zur Thematik wurden ebenfalls von ZDF veröffentlicht.
