Im Landkreis Verden wird die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge vorbereitet, die Mitte April 2025 starten soll. Die Verantwortlichen setzen darauf, dass die erforderlichen EDV-Systeme bis dahin funktionsfähig sind. Ines Niehaus, Fachdienstleiterin für Soziales, macht deutlich, dass zurzeit noch keine genaue Zahl der berechtigten Personen vorliegt, die diese Karte erhalten werden. Diese Informationen sollen Mitte des Jahres bekannt gegeben werden. Die Verteilung der Karten liegt in den Händen der Kommunen. Bremen plant, die Karte bereits im März 2025 einzuführen, während der Landkreis Rotenburg dies für den Sommer 2025 anstrebt. Das übergreifende Ziel der Bezahlkarte ist die Reduzierung des Bargelds für Geflüchtete in Niedersachsen.
Wie kreiszeitung.de berichtet, hat der niedersächsische Flüchtlingsrat Bedenken geäußert und spricht von potenzieller Diskriminierung durch dieses neue System. Ursprünglich war die Einführung für Dezember 2024 vorgesehen. Die Bezahlkarte funktioniert als Guthaben-geführte Debitkarte, die monatlich aufgeladen wird. Abhebungen von Bargeld sind auf 50 Euro pro Monat begrenzt, eine Überziehung ist nicht möglich.
Erste Schritte zur digitalen Bezahlkarte
Bereits im Dezember 2024 hatte die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) mit der Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen begonnen. Diese Bezahlkarte erlaubt es den Nutzern, bargeldlos an etwa 1,3 Millionen Visa-Akzeptanzstellen innerhalb Deutschlands zu zahlen. Bestimmte Händlergruppen sowie Geldtransferleistungen sind von der Nutzung ausgeschlossen. Nutzer benötigen kein Konto, um mit der Karte zu bezahlen, die monatlich aufgeladen werden kann und nicht überzogen werden kann. Laut lab.niedersachsen.de können bis zu 50 Euro pro Monat abgehoben werden. In über 15.000 Einzelhandelsgeschäften ist das Abheben von Bargeld kostenlos, während Abhebungen an Geldautomaten mit Kosten von 65 Cent pro Vorgang verbunden sind.
Ziel der Umstellung auf die Bezahlkarte ist es, den Verwaltungsaufwand der LAB NI zu reduzieren und die Leistungsgewährung zu digitalisieren. Die vollständige Umstellung für alle Bewohner der LAB NI ist für das erste Quartal 2025 vorgesehen. Zunächst werden 139 Bezahlkarten an alleinreisende Frauen und Männer ausgegeben, bevor in den kommenden Wochen Familien hinzukommen. Im Oktober 2024 waren bereits 8.300 Bezahlkarten abgerufen worden, und Mitarbeiter waren seit November geschult worden. Die Bezahlkarte kann auch nach der Verteilung weiter genutzt werden, und die Auszahlung von Sozialleistungen über dieses System in kommunalen Leistungsbehörden in Niedersachsen ist für Februar 2025 geplant.
