Die Initiative „DemokraTisch“ sieht sich in der Samtgemeinde Thedinghausen einer Hürde gegenüber, da ihr das Aufhängen eines Wahlaufruf-Banners am Rathauszaun verwehrt wurde. Die Samtgemeindeverwaltung begründete diese Entscheidung damit, dass das Rathaus als Briefwahllokal gilt und Wahlbeeinflussung an diesem Ort nicht zulässig sei. Die Initiative, die im November gegründet wurde, führt die Kampagne „Thedinghausen wählt Demokratie“ durch. Ziel der Kampagne ist es, zur Bundestagswahl am 23. Februar zu mobilisieren, mit einer Botschaft, die die Aufforderung enthält: „Rechtsextremismus stoppen – offen, freundlich, demokratisch“.
Die Initiative plante, zwei Standorte für die Banner, nämlich am Geländer vor dem ehemaligen Kaufhaus Kastendieck und am Zaun vor dem Rathaus, zu nutzen. Diese Anträge wurden jedoch abgelehnt. In einer Ratssitzung fragte die Einwohnerin Doris Kaufhold nach den Gründen für die Ablehnung. Bürgermeister Thomas Metz erklärte, dass die Anfrage an die Samtgemeindeverwaltung gerichtet werden müsse. Der Erste Samtgemeinderat Roland Link betonte die Pflicht zur politischen Neutralität der Verwaltung. Link räumte zwar ein, dass ein Wahlaufruf keine Wahlwerbung sei, verwies jedoch auf das Kommunalwahlrecht.
Einschränkungen und Widersprüche
Besonders fragwürdig erscheint die Entscheidung, da in unmittelbarer Nähe des Rathauses Wahlwerbung der SPD zum selben Zeitpunkt präsent ist. Link verwies auf eine „Bannmeile“ um Wahllokale, innerhalb derer Wahlbeeinflussung nicht gestattet ist, nannte aber keine gesetzlich festgelegte Ausdehnung dafür. Für den Standort Kastendieck führte man Bedenken zur Verkehrssicherheit seitens der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Ablehnungsgrund an. Einwohnerin Julia Hüchting wies darauf hin, dass am gleichen Ort regelmäßig andere Banner, beispielsweise Aufrufe zur Blutspende, hängen.
Bürgermeister Metz versprach, die Situation zu klären und verwies die Initiative auf alternative Möglichkeiten, Banner auf Privatgrund aufzuhängen. Am Mittwoch hing zum Beispiel ein Banner der Verkehrswacht mit der Aufschrift „Achten Sie auf Kinder!“ an der Stelle Kastendieck.
