Im Februar 2024 wurde die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Verden hat Anklage gegen sie erhoben. Klette wird versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub vorgeworfen. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Reihe von Überfällen, die sie und ihre mutmaßlichen Komplizen, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, zwischen 1999 und 2016 auf Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verübt haben sollen. Der Gesamtschaden dieser Raubdelikte beläuft sich auf über 2,7 Millionen Euro.
Das Landgericht Verden wird im neuen Jahr entscheiden, ob das Verfahren eröffnet wird. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) bezeichnet den bevorstehenden Prozess als außergewöhnlich und kündigt organisatorische Herausforderungen an. Es wird erwartet, dass mehr als 20 mögliche Nebenkläger an dem Verfahren beteiligt sein werden, da die Taten nicht in Niedersachsen stattfanden. Dies könnte die räumlichen Kapazitäten des Gerichts übersteigen. Wahlmann zeigt sich jedoch optimistisch bezüglich der Raumsuche.
Details zu den Vorwürfen und Festnahme
Während der Ermittlungen wurde bekannt, dass bei Durchsuchungen in Klettes Wohnung Waffen, eine Attrappe einer Handgranate, Handfesseln, ein Kilogramm Gold sowie mehr als 240.000 Euro Bargeld und digitale Medien gefunden wurden. Klette, die unter falschem Namen lebt, befindet sich seit ihrer Festnahme im Frauengefängnis in Vechta. Die Untersuchungshaft wurde verlängert, und sie bestreitet die Mordvorwürfe, spricht jedoch von staatlicher Denunziation und Medienhetze.
Der Mordverdacht ergibt sich unter anderem aus einem Überfall in Stuhr, bei dem geschossen wurde. Vor der Festnahme gab es Solidaritätskundgebungen in Vechta und Berlin mit mehreren hundert Teilnehmern, die meisten davon nach Angaben von Wahlmann alte Bekannte aus der Szene. Klette sowie ihre mutmaßlichen Komplizen Garweg und Staub werden ebenfalls wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen gesucht, wobei Haftbefehle bestehen. Zudem erhebt die Bundesanwaltschaft Vorwürfe des versuchten Mordes in zwei Fällen und der Mittäterschaft bei drei RAF-Sprengstoffanschlägen zwischen 1990 und 1993.
Klette und ihre Komplizen stehen seit mehreren Jahren im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung kritisiert die Anklage und hebt erhebliche Mängel, insbesondere hinsichtlich des versuchten Mordes, hervor. Die Mitgliedschaft in der RAF ist verjährt, jedoch werden die Taten, die zu Klettes Festnahme führten, als besonders schwerwiegend angesehen.
