Ein 44-jähriger Mann aus Twistringen steht im Zentrum eines Gerichtsverfahrens wegen illegalen Marihuanahandels. Laut Berichten des Weser-Kuriers wollte er gegen Mitternacht einen Deal an einer Tankstelle tätigen, als er von Zivilfahndern beobachtet wurde. Während seine mutmaßlichen Kunden in einem wartenden Auto Platz nahmen, versuchten alle Beteiligten zu fliehen, während der Angeklagte Tütchen mit Marihuana abwarf.
Vor dem Amtsgericht Syke wurde der Mann verurteilt, weil er am 3. Januar des Vorjahres sechs Konsumeinheiten Marihuana verkaufen wollte. In seiner Wohnung fanden die Beamten zudem knapp 30 Gramm Marihuana. Ursprünglich basierte die Anklage auf dem Betäubungsmittelgesetz. Doch mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) zum 1. April 2024 wird Marihuana nicht mehr als Betäubungsmittel klassifiziert.
Berufungsverhandlung und Verurteilung
Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte, der bereits zehn Vorstrafen, überwiegend wegen Diebstahls, aufzuweisen hat, wurde wegen des Handeltreibens mit Cannabis zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. In der Berufungsverhandlung behauptete der Angeklagte, das Marihuana sei nicht sein Eigentum und diene seinem Eigenbedarf zur Schmerzbekämpfung. Diese Angaben wurden jedoch durch Zeugenaussagen widerlegt; ein Beamter berichtete, dass der Angeklagte gezielt auf das wartende Auto zuging.
Die Vorsitzende der Berufungskammer deutete an, dass das angefochtene Urteil wahrscheinlich bestehen bleibt. Der Angeklagte zog sein Rechtsmittel zurück und muss nun bis Ende Februar im Gefängnis bleiben, nachdem er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Diese Haftstrafe von vier Monaten wurde ihm vom Amtsgericht Diepholz auf Basis eines Widerrufs der Bewährung auferlegt.
In einem weiteren Kontext behandelt das Bundesministerium für Gesundheit die Regulierung des Cannabiskonsums im Straßenverkehr. Im Dezember 2023 wurde eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet, die Empfehlungen zu einem THC-Grenzwert im Straßenverkehr erarbeitete. Am 28. März 2024 legte die Arbeitsgruppe diese Empfehlungen vor, die zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes führten.
Änderungen im Straßenverkehrsgesetz
Das Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 6. Juni 2024 genehmigte und am 22. August 2024 in Kraft trat, führt einen gesetzlichen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml im Blutserum ein. Dieses neue Regelwerk sieht ein absolutes Cannabisverbot für Fahranfänger und eine strikte Regelung zum Mischkonsum von Cannabis und Alkohol vor. Die Expertschafen betrachten den neuen Grenzwert als konservativen Ansatz, da er eine gewisse rechtliche Klarheit und Sicherheit schaffen soll.
Diese Entwicklungen im Bereich der Cannabisregulierung stehen im Kontrast zu den aktuellen Rechtsangelegenheiten, wie sie bei dem Mann aus Twistringen beobachtet werden. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem rechtlichen Status von Cannabiskonsum und -handel.
