Am 5. Februar 2025 wurde bekannt, dass ein neuer Gerichtssaal im Landkreis Verden geplant ist. Dieser Bau ist notwendig, um den Prozess gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette in angemessenem Rahmen durchzuführen. Der Fertigstellungstermin für das neue Gerichtsgebäude ist für den Sommer 2025 angesetzt. Der genaue Standort des Gerichtssaals steht jedoch noch nicht fest.
Die jetzigen Räumlichkeiten des Landgerichts sind als zu klein und nicht den erforderlichen Sicherheitskriterien für Terror-Prozesse entsprechend bewertet worden. Der Prozess gegen Daniela Klette soll Ende März 2025 am Oberlandesgericht Celle beginnen.
Details zum Prozess gegen Daniela Klette
Daniela Klette, eine ehemalige RAF-Terroristin, steht aufgrund von 13 Raubüberfällen vor Gericht. Der Prozessbeginn wurde auf den 25. März 2025 festgelegt, dieser findet im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle statt. Klette, die 66 Jahre alt ist, wurde Ende Februar 2024 in Berlin-Kreuzberg festgenommen, während sie unter einem falschen Namen lebte und sich seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft befindet.
Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurden eine Kalaschnikow und eine Panzerfaustgranate gefunden. Zuvor hatte Klette mit einem mutmaßlichen Komplizen, Burkhard Garweg (56), und Ernst-Volker Staub (70), in Bremen Wohnungen angemietet, um Überfälle zu planen. Die beiden Komplizen sind derzeit auf der Flucht. Klette sitzt im Frauen-Gefängnis in Vechta, und ihre Untersuchungshaft wurde bereits einmal verlängert.
Die Anklagepunkte gegen sie umfassen versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub. Besonders umstritten ist die Anklage wegen versuchten Mordes, die mit einem Überfall auf einen Geldtransporter in Stuhr im Juni 2015 in Verbindung steht. Obwohl bei diesem Vorfall Schüsse auf den Geldtransporter abgegeben wurden, blieb das Geldbotenpersonal unverletzt. Die Staatsanwaltschaft wertet die Schüsse als Mordversuch; das Oberlandesgericht Celle sieht jedoch keinen dringenden Tatverdacht.
Die Notwendigkeit für ein neues Gerichtsgebäude wurde durch die anspruchsvollen Bedingungen und Sicherheitsanforderungen des Verfahrens gegen Klette, wie NDR.de berichtet, evident. Der Bau wird das Land mehrere Millionen Euro kosten. Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer mehr als vierzigjährigen Geschichte von Terrorismus in Deutschland, die auch die Rote Armee Fraktion (RAF) betrifft, welche 1998 ihre Auflösung bekanntgab.
Der Fall Klette ist somit Teil eines übergeordneten Themas, das die Herausforderungen des deutschen Rechtsstaates im Umgang mit terroristischen Aktivitäten verdeutlicht, wie es rbb24.de beschreibt.
