Am 23. Januar 2025 beginnt am Oberlandesgericht Celle ein Verfahren gegen eine 39-Jährige, die beschuldigt wird, sich an Plänen der „Reichsbürger“-Bewegung zum Sturz der Bundesregierung beteiligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt schwerwiegende Vorwürfe, darunter die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Die Angeklagte stammt aus dem Landkreis Hildesheim und soll Mitglied der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ sein, einer Gruppierung, die im Jahr 2022 einen bundesweiten Stromausfall sowie die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach plante. Laut der Anklage war die Frau aktiv in Strategieentwicklungen zur Umsetzung dieser Pläne involviert, insbesondere in den Bereichen Technik und Nahkampfausbildung.
Verhandlung und Geplante Termine
Die Verteidigung hat angekündigt, dass sich die Angeklagte bald zu den Vorwürfen äußern werde. Sie nahm an zwei Treffen der „Kaiserreichsgruppe“ in Verden und Schlotheim (Thüringen) teil. Ein entscheidender Moment im Verfahren ereignete sich am 14. Februar 2022, als die Angeklagte eine Polizeioberkommissarin vor einem bevorstehenden Verbrechen während einer Demonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen warnte. Die Polizeioberkommissarin gab an, dass die Frau Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder hatte und die Ideologie der „Kaiserreichsgruppe“ nicht unterstützte.
Das gegen die 39-Jährige eingeleitete Verfahren ist das erste seiner Art in Niedersachsen im Zusammenhang mit dieser Gruppe. Mehr als 20 Verhandlungstage sind angesetzt, um ihre Rolle als Mitverschwörerin klarzustellen. Ursprünglich sollte der Prozess in der Vorwoche beginnen, wurde jedoch aufgrund der Erkrankung des Verteidigers verschoben. Ein neuer Pflichtverteidiger wurde am Mittwoch bestellt, was zur Absage des geplanten Prozesstags am Donnerstag führte. Der nächste Gerichtstermin ist für den 12. Februar angesetzt.
In Deutschland finden derzeit mehrere Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ statt, von denen einige bereits abgeschlossen sind. Ein weiteres Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz beschäftigt sich ebenfalls mit Umsturzplänen und der geplanten Entführung von Lauterbach.
Die „Reichsbürgerbewegung“, zu der auch die „Kaiserreichsgruppe“ gehört, wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Sie besteht aus verschiedenen antikonstitutionellen, revisionistischen Gruppen und Individuen, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und glauben, dass das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1871 bis 1918 weiterhin existiert, wie auf Wikipedia beschrieben. Die Bewegung, die laut Schätzungen etwa 21.000 Mitglieder in Deutschland hat (Stand: Juli 2021), ist bekannt für extremistische Ansichten und gewaltsame Aktivitäten und wird von den Sicherheitsbehörden genau überwacht. Gerüchte und Verschwörungstheorien, einschließlich Antisemitismus und Rassismus, sind ebenfalls Teil der Ideologie vieler Anhänger.
