Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann äußerte, dass es trotz Solidaritätsbekundungen keinen großen Zuspruch in der Bevölkerung für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette gibt. Sie spricht in diesem Zusammenhang von den zahlenmäßig überschaubaren Demonstrationen, die hauptsächlich von alten Bekannten aus der Szene besucht wurden. Klette ist derzeit im Frauengefängnis in Vechta inhaftiert und wurde im Februar in Berlin festgenommen.
Gegen Klette wurde Anklage erhoben; die ehemalige Terroristin gehörte zur dritten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF), die 1998 ihre Auflösung erklärte. Ihr werden versuchter Mord sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt außerdem gegen ihre mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, die gemeinsam mit Klette zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben sollen.
Ermittlungen und Anklage
Die Ermittlungen gegen Klette und ihre Komplizen wurden von der Staatsanwaltschaft abgeschlossen, die nun Anklage erhoben hat. Der Zeitpunkt des Verfahrens ist jedoch unklar und könnte erst im kommenden Jahr stattfinden. Klette, 66 Jahre alt, wird unter anderem versuchter Mord in Verbindung mit 13 Überfällen vorgeworfen. Weitere Vorwürfe sind unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub. Bei den Überfällen erbeuteten die Beschuldigten insgesamt 2,7 Millionen Euro.
Bei Klettes Festnahme wurden Waffen, darunter eine Kalaschnikow und eine Panzerfaustgranate, in ihrem Wohnhaus gefunden. Klette soll häufig als Fahrerin des Fluchtautos agiert haben; bei einem Überfall in Stuhr fielen Schüsse, was zu Ermittlungen wegen versuchten Mordes führte. Die angeklagten Taten hatten laut den Ermittlern jedoch keinen terroristischen Hintergrund.
Wahlmann erwartet einen besonderen Prozess, da diverse Taten verhandelt werden, die nicht in Niedersachsen stattfanden. Es ist möglich, dass sich mehr als 20 Personen als Nebenkläger anschließen, was organisatorische Herausforderungen für die Justiz in Verden mit sich bringt. Zusätzlich wird gefahndet nach den Komplizen Staub und Garweg, mit neuen Durchsuchungen in Frankfurt und Berlin.
Die Verteidigung von Klette kritisiert die Anklage und spricht von einer „öffentlichen Vorverurteilung“. Klette selbst bestreitet die Vorwürfe und spricht von staatlicher „Denunziation“. Während die Anklage der Staatsanwaltschaft Verden noch vom Landgericht geprüft werden muss, gibt es aufgrund eines Mangels an geeigneten Räumlichkeiten in Verden noch keine Entscheidung über die Zulassung der Anklage.
Die Bundesanwaltschaft führt unterdessen weitere Ermittlungen gegen Klette, Staub und Garweg wegen des Verdachts auf Beteiligung an Terroranschlägen. Diese umfassen auch den Vorwurf des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie Mittäterschaft bei drei Sprengstoffanschlägen der RAF.
