Am 22. Januar 2025 hat vor dem Oberlandesgericht Celle der Prozess gegen eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim begonnen. Der Frau wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie soll Teil der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gewesen sein, die eine neue Regierungsform nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs anstrebt.
Die „Kaiserreichsgruppe“ plante demnach einen bundesweiten Stromausfall sowie die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) im Jahr 2022. Dies ist das erste Verfahren in Niedersachsen, das im Zusammenhang mit dieser Gruppe stattfindet. Die Angeklagte, die der Unschuldsvermutung unterliegt, hat sich laut den Vorwürfen an zwei Treffen der Gruppe in Verden und Schlotheim beteiligt und soll sich aktiv in die Planungen eingebracht haben, insbesondere in technischen und nahkampfspezifischen Aspekten.
Weitere Entwicklungen im Umfeld der „Kaiserreichsgruppe“
Zusätzlich zu den Vorwürfen der Mitgliedschaft und Mitwirkung wird auch ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet, während die Angeklagte im Besitz eines Schlagringes gewesen sein soll. Das Oberlandesgericht Celle rechnet mit einem langen Verfahren, für das bereits mehr als 20 Prozesstage angesetzt sind. Die „Reichsbürger“ erkennen die bestehende Bundesrepublik Deutschland sowie deren Institutionen nicht an.
In der Zwischenzeit gibt es auch mehrere weitere Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ an Oberlandesgerichten in Koblenz, Frankfurt am Main, Hamburg, Düsseldorf und München. Ein Beispiel ist die Verurteilung eines 62-Jährigen durch das OLG Frankfurt Ende November zu zweieinhalb Jahren Haft in diesem Zusammenhang.
Parallel zu diesem Verfahren wurde am 7. Dezember 2022 in Frankfurt Heinrich XIII. Prinz Reuß (72), der als Mitbegründer einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung gilt, von Spezialkräften der Polizei festgenommen. Reuß und 26 weitere Beschuldigte sind in Haft, während gegen sie Anklagen wegen Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorbereitet werden. Die Ermittlungsakten umfassen mehr als 425.000 Seiten. Insgesamt sind derzeit 69 Personen als Beschuldigte in diesem Verfahren registriert.
Die von der Gruppe verfolgten Ziele umfassen einen Umsturz und die Gründung eines neuen Staates. Die Beteiligten sollen Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhalten haben und einen Sturm auf den Bundestag geplant haben. Der mutmaßliche Plan für einen Reichstagssturm wurde von einigen Beschuldigten als aufgegeben beschrieben, während andere weiterhin an der Idee festhielten. Die Justiz erwartet, dass die Prozesse gegen das Reichsbürger-Netzwerk im Frühsommer 2024 beginnen könnten, mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren.
