Ein 43-jähriger Mann steht derzeit vor dem Landgericht Verden, wo ihm vorgeworfen wird, gegen die Weisungen der Führungsaufsicht verstoßen zu haben. Insbesondere soll er die Anbringung einer elektronischen Fußfessel verweigert haben, wie der Weser-Kurier berichtet. Dem Mann werden zudem zwei Fälle von Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.
Der Angeklagte wurde Mitte 2020 vom Landgericht Schwerin wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung lebte er in einer Wohnstätte in Rotenburg, wo er unter Führungsaufsicht stand und eine elektronische Fußfessel tragen musste. Diese Maßnahme sollte verhindern, dass er Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren hat.
Anklagepunkte und Vorfälle
Die Anklageschrift umfasst 21 Taten, die zwischen Februar und Juli des vergangenen Jahres begangen wurden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte in vielen dieser Fälle im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit handelte. Kontrovers war bereits im Schweriner Verfahren die Frage nach der Schuldfähigkeit des Mannes angesprochen worden. Die Missbrauchstaten wurden in den Jahren 2017 und 2018 an der Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin verübt.
Im Rahmen der Führungsaufsicht hatte der Mann zwei Betreuer. Jedoch gab es wiederholt Probleme mit der Überwachung: Kurz nach seiner Ankunft schnitt er das Kabel der Fußfessel durch, warf einen Metallstuhl nach einem Betreuer und drohte mit Mord. Zudem nutzte er eine Tasse als Wurfobjekt und beleidigte wiederholt Polizeibeamte, zu denen er über den Notruf Kontakt aufnahm.
Der Prozessauftakt umfasste lediglich das Verlesen der Anklage, eine Äußerung des Angeklagten war nicht möglich, da der psychiatrische Sachverständige nicht anwesend war. Seine Einlassung ist für einen der neun anberaumten Fortsetzungstermine geplant.
Laut den rechtlichen Rahmenbedingungen darf die elektronische Fußfessel nur angelegt werden, wenn dies zur Überwachung als erforderlich angesehen wird. Der verurteilte Täter muss die Verantwortlichkeit für die Funktionsfähigkeit der Fußfessel übernehmen und kann im Fall von neuen Straftaten nur mit hoher Wahrscheinlichkeit als Täter überführt werden, wie Rechtslupe erläutert.
