Im Verfahren gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette bleiben die Sicherheitsvorkehrungen vorerst bestehen. Dies gab ein Sprecher des Landgerichts Verden vor dem zweiten Verhandlungstag im Oberlandesgericht Celle bekannt. Weder Klette noch ihre Verteidiger haben gegen diese Maßnahmen Einspruch erhoben, obwohl Kritik geäußert wurde. Die Sicherheitsvorkehrungen werden als verfahrensspezifisch eingestuft und kontinuierlich überprüft.
Klette bezeichnete die Sicherheitsvorkehrungen in einem Statement zur Eröffnung des Prozesses als „wirre und hysterische“. Der Prozess findet im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle statt, da das Landgericht Verden keinen ausreichend großen Saal zur Verfügung hatte. Ein größerer Saal in Verden befindet sich derzeit im Umbau und soll Ende Mai oder im Juni verfügbar sein.
Vorwürfe und Anklage
Die Anklage gegen Klette umfasst insgesamt 13 Raubüberfälle, die zwischen 1999 und 2016 begangen wurden. Zu den Vorwürfen zählen versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie schwerer Raub. In diesem aktuellen Verfahren wird die aktive Zeit Klettes in der RAF jedoch nicht behandelt. Der Prozess beginnt unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen, da Klette im Februar 2024 in Berlin festgenommen wurde, wo sie unbemerkt lebte und mehrere versteckte Waffen, darunter eine Maschinenpistole und eine Kalaschnikow, in ihrer Wohnung aufbewahrte.
Klette wird der dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) zugerechnet, die in ihrer Vorgehensweise weniger brutal war als ihre Vorgänger. Laut der Anklage hat sie gemeinsam mit Komplizen mehr als 2,7 Millionen Euro bei den Raubüberfällen erbeutet, um im Untergrund leben zu können. Mutmaßliche Komplizen sind bis heute auf der Flucht.
Darüber hinaus wird ein weiterer Haftbefehl gegen Klette wegen mutmaßlicher terroristischer Straftaten erwartet, unabhängig von den Raubüberfällen. Klette sitzt seit ihrer Festnahme im Frauengefängnis in Vechta. Hohe Sicherheitsvorkehrungen begleiten sie, insbesondere während der Transporte zu den Prozessterminen, wo sie gefesselt und von Spezialeinsatzkräften bewacht wird.
Die Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen im Prozess und die damit verbundenen Herausforderungen beleuchtet auch, inwiefern solche Maßnahmen auf eine Vorverurteilung hinweisen könnten. Die Recherche zeigt, dass die Gerichte aktuell auf eine strikte Überwachung und Sicherheit setzten, um der Schwere der Vorwürfe gerecht zu werden, wie Die Zeit berichtete.
Der Prozess wird voraussichtlich umfangreich, mit 51 Verhandlungstagen für 2025, geplant in zwei Sitzungen pro Woche für 2026. Klette hat angekündigt, eine Erklärung für den ersten Prozesstag abzugeben.
Die gesamte Situation wird von einer intensiven Beobachtung begleitet, da sie sich im Kontext einer komplexen Debatte um Sicherheitsrecht und Terrorismus bewegt, die seit den 1970er Jahren einen zentralen Platz in der deutschen Gesellschaft eingenommen hat, wie auch FAZ erläutert.
